Letztes Update am Do, 08.06.2017 17:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Comey nannte Trumps Umgang mit Russland-Affäre „sehr beunruhigend“



Washington (APA/AFP/dpa) - Der entlassene frühere FBI-Chef James Comey hat die Haltung von Präsident Donald Trump zu den Ermittlungen in der Russland-Affäre als „sehr beunruhigend“ bezeichnet. Es sei jedoch nicht seine Aufgabe zu beurteilen, ob sich Trump mit seinem Vorgehen der Behinderung der Justiz schuldig gemacht habe, sagte Comey am Donnerstag während seiner Anhörung durch den Geheimdienstausschuss des US-Senats.

Der gefeuerte FBI-Chef wurde zum ersten Mal im Sommer 2015 auf mutmaßlich russische Hackingversuche aufmerksam, wie Comey am Donnerstag sagte. Die ersten Daten seien zwischen dem Jahresende 2015 und dem Beginn von 2016 gestohlen worden, fügte er hinzu.

Geheimdienste beschuldigen Russland, sich mit Hackerangriffen in den US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 eingemischt zu haben, um Trump zu helfen und seiner Konkurrentin Hillary Clinton zu schaden. Der Kreml bestreitet das. Hacker hatten etliche E-Mails von Computern der Demokraten gestohlen, die von der Enthüllungsplattform WikiLeaks veröffentlicht wurden.

Der Anfang Mai von Trump völlig überraschend entlassene Ex-Direktor der Bundespolizei warf dem Präsidenten außerdem zu Beginn seiner Aussage vor, ihn selbst sowie seine frühere Behörde „diffamiert“ zu haben: Die Regierung habe „Lügen“ verbreitet, indem sie nach seiner Entlassung behauptet habe, die Bundespolizei sei „in Unordnung“ und „schlecht geführt“ worden.

Comey führte an, dass die von der Regierung vorgebrachten „wechselnden Erklärungen“ für seine Entlassung ihn „verwirrt und zunehmend in Sorge versetzt“ hätten. Der Präsident hatte als einen von mehreren Gründen auch die FBI-Ermittlungen zu möglichen illegalen Kontakten des Trump-Wahlkampfteams nach Moskau als Grund für Comeys Entlassung genannt.

Diese Begründung sowie diverse Medienberichte über die Vorgeschichte von Comeys Rauswurf hatten in den vergangenen Wochen den Verdacht geschürt, dass sich Trump der Justizbehinderung schuldig gemacht haben könnte.

Der frühere FBI-Direktor gab diesem Vorwurf neue Nahrung, indem er in einem langen schriftlichen Statement für den Ausschuss bestätigte, dass Trump ihn gebeten habe, die wegen der Russland-Affäre über seiner Präsidentschaft hängende „Wolke“ zu vertreiben und die Ermittlungen gegen den zurückgetretenen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn einzustellen.

Flynn gilt als Schlüsselfigur der Russland-Affäre. Er musste den Hut nehmen, weil er über seine Russland-Kontakte gelogen hatte.

Comeys Anhörung wurde live von mehreren großen US-Fernsehsendern übertragen. Mit allgemeiner Spannung wurde auch abgewartet, ob Trump noch während der Sitzung über den Kurzbotschaftendienst Twitter auf Comey reagieren würde.

Am Vortag hatte der Präsident seinen Privatanwalt Marc Kasowitz erklären lassen, er fühle sich durch die Aussage des Ex-FBI-Direktors „vollkommen und absolut bestätigt“: Trump sei selber nicht Gegenstand von Ermittlungen in der Russland-Affäre.

Tatsächlich hatte Comey laut seinem Bericht dem Präsidenten in den damaligen Gesprächen mitgeteilt, dass nicht gegen ihn persönlich ermittelt werde. Laut seiner Schilderung war es seinerzeit allerdings noch offen, ob dies im weiteren Verlauf der Ermittlungen so bleiben würde.

Der öffentliche Teil von Comeys Anhörung soll drei Stunden dauern. Danach soll die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.




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