Letztes Update am Do, 08.06.2017 17:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Scharfe internationale Kritik an Festnahme von Amnesty-Chef in Türkei



Ankara (APA/AFP) - Die Festnahme des Amnesty-Chefs in der Türkei, Taner Kilic, ist international scharf kritisiert worden. Die Festnahme des Anwalts und Menschenrechtlers Taner Kilic werfe „ernste Fragen der Rechtsstaatlichkeit“ auf, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der deutschen Bundesregierung, Bärbel Kofler. Auch die EU und die USA äußerten sich besorgt und forderten eine rasche Klärung der Vorwürfe.

Kilic habe sich „unerschrocken für die Wahrung der Menschenrechte in der Türkei eingesetzt“, sagte Kofler dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). Sie rief die türkische Justiz auf, die Ermittlungen gegen den Leiter der Menschenrechtsorganisation in der Türkei „zügig und mit der gebotenen Unabhängigkeit“ abzuschließen.

Die EU-Kommission rief die türkische Justiz am Donnerstag ebenfalls auf, die Vorwürfe gegen Kilic rasch zu klären. Insbesondere sei die Unschuldsvermutung zu beachten, erklärte sie.

Auch die US-Regierung äußerte sich „zutiefst besorgt“ über die Festnahme des Amnesty-Chefs und drängte die türkische Justiz, ihm ein faires Verfahren zu ermöglichen. Seine Festnahme sei nur die letzte in einer Reihe von Festnahmen von „Verteidigern der Menschenrechte, Journalisten, Wissenschaftlern und Aktivisten“, beklagte Außenamtssprecherin Heather Nauert.

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Der Menschenrechtler war am Dienstag in der Früh zusammen mit 22 anderen Anwälten in Izmir festgenommen worden. Ihnen werden Verbindungen zur verbotenen Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen vorgeworfen, die in der Türkei für den gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli verantwortlich gemacht wird.

Derartige Festnahmen würden der öffentlichen Debatte schaden und die Demokratie untergraben, warnte sie. In der Türkei wurden seit dem Putschversuch mehr als 100.000 Menschen aus dem Staatsdienst entlassen oder suspendiert. Zudem wurden mehr als 50.000 Menschen wegen ihrer angeblichen Verwicklung in den Putschversuch inhaftiert.

US-Außenamtssprecherin Nauert zeigte sich „alarmiert“ über die Welle von Festnahmen, die oft ohne ausreichende Beweise oder Transparenz erfolgten. Zuvor hatte bereits Amnesty kritisiert, Kilic‘ Festnahme sei Teil „willkürlicher“ Razzien. Kilic leitet die Arbeit von Amnesty in der Türkei seit 2014. Laut der Organisation steht seine Festnahme nicht in direkter Verbindung zu seiner Arbeit für Amnesty.

~ WEB http://www.amnesty.org/ ~ APA534 2017-06-08/17:25




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