Letztes Update am Do, 08.06.2017 18:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Ex-FBI-Chef Comey wirft Trump-Regierung Lügen vor



Washington (APA/Reuters/dpa/AFP) - Der frühere FBI-Chef James Comey hat bei einer Anhörung im Senat schwere Vorwürfe gegen die Regierung von US-Präsident Donald Trump erhoben. Nach seiner Entlassung vorgebrachte Anschuldigungen, bei der Bundespolizei herrsche ein Durcheinander, seien für ihn und das FBI diffamierend gewesen, sagte Comey am Donnerstag vor dem Geheimdienstausschuss. „Dies waren schlicht und einfach Lügen.“

Comey sagte weiter, Trumps Verlangen, das Verfahren gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn im Zuge der Russland-Ermittlungen einzustellen, habe ihn verwundert und „sehr beunruhigt“. Trump habe dies zwar nicht angeordnet. Allerdings habe er dessen Worte „als Anordnung“ interpretiert, dass das Verfahren eingestellt werden solle.

Trump hatte mit der Entlassung Comeys am 9. Mai einen politischen Skandal ausgelöst. Comey leitete zu diesem Zeitpunkt FBI-Ermittlungen um herauszufinden, ob Russland in den Präsidentenwahlkampf 2016 eingriffen habe. Dabei ging es auch um Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Vertretern der Regierung in Moskau. Die Affäre kostete Flynn den Job. Er musste nach kurzer Zeit im Amt gehen, weil er Vizepräsident Mike Pence über Kontakte zum russischen Botschafter in Washington im Unklaren ließ.

Comey bestätigte, dass er nach seiner Entlassung selbst für die Verbreitung seiner internen Aufzeichnungen über Gespräche mit Trump gesorgt habe. Er habe einen Freund beauftragt, nach seiner Entlassung seine vertraulichen Notizen an einen Reporter weiterzureichen. Von diesen Enthüllungen habe er sich die Einsetzung eines Sonderermittlers versprochen. Tatsächlich wurde kurz darauf der frühere FBI-Chef Robert Mueller für dieses Amt benannt.

Manche Rechtsexperten sind der Ansicht, dass Comeys Aussage dazu genutzt werden könnte, Trump eine Behinderung der Justiz nachzuweisen. Das ist in den USA eine Straftat. Comey selbst sagte, es sei nicht seine Aufgabe, dies zu bewerten. Aus dem Umfeld Trumps verlautete, der Präsident weise Vorwürfe zurück, er habe gefordert, die Untersuchungen gegen Flynn fallen zu lassen, und von Comey Loyalität verlangt.

Comey sagte in der Anhörung weiter, es sei wahrscheinlich, dass er wegen der Russland-Ermittlung entlassen worden sei. Auf die Frage, ob er glaube, dass die Untersuchung des FBI eine Rolle gespielt habe, sagte Comey am Donnerstag: „Ja, denn ich habe gehört, wie der Präsident das gesagt hat.“ Er wisse es nicht sicher, nehme Trump aber beim Wort. Der Präsident habe gesagt, dass es mit der Ermittlung in der Russland-Affäre zu tun gehabt habe.

Der frühere FBI-Chef bestätigte gegenüber dem Senatsausschuss aber auch, dass die US-Bundespolizei nicht persönlich gegen Trump ermittelt habe. Dies habe er dem US-Präsidenten in den Gesprächen mitgeteilt. Laut den Gedächtnisprotokollen Comeys drängte Trump, dass das FBI dies öffentlich klarstelle. Comey habe dem Präsidenten davon abgeraten und darauf hingewiesen, dass dann auch eine etwaige spätere Einleitung von Ermittlungen öffentlich gemacht werden müsste.

Die US-Geheimdienste kamen schon kurz vor Trumps Amtsantritt zu dem Schluss, dass der russische Präsident Wladimir Putin persönlich die Anweisung gab, Hackerangriffe auf Computer der Demokratischen Partei zu starten und mit dem erbeuteten Material Trumps Rivalin Hillary Clinton zu schaden. Belege wurden nicht vorgelegt. Russland hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Auch Trump hat erklärt, es habe keine geheimen Absprachen gegeben.

Inzwischen befassen sich neben dem FBI auch mehrere Kongressausschüsse und ein Sonderermittler mit der Sache. Das überschattet alle anderen Vorhaben Trumps, etwa die Gesundheits- und Steuerreform. Der öffentliche Teil von Comeys Anhörung soll drei Stunden dauern. Danach soll die Sitzung hinter verschlossenen Türen fortgesetzt werden.




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