Letztes Update am Do, 08.06.2017 18:49

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landtag Burgenland für Kündigung des Kostenersatzes bei Sozialhilfe



Eisenstadt (APA) - Der burgenländische Landtag hat am Donnerstag der Kündigung der 15a-Vereinbarung über den Kostenersatz in den Angelegenheiten der Sozialhilfe mehrheitlich zugestimmt. Die Vereinbarung umfasst unter anderem den Kostenersatz zwischen den Bundesländern bei der Mindestsicherung.

Es sei keine bundeseinheitliche Regelung bei der Mindestsicherung zustande gekommen, erläuterte Soziallandesrat Norbert Darabos (SPÖ). Ein Asylberechtigter erhalte im Burgenland 548 Euro und in Wien mehr als 900 Euro. Würde der Asylberechtigte mit Aufenthaltstitel im Burgenland nach Wien ziehen, müsste das Burgenland aufgrund der Kostenersatzregelung 900 Euro nach Wien zahlen. Dies würde die eigene Regelung „ad absurdum führen“, meinte Darabos.

Aus diesem Grund und wegen der erwartbaren hohen Zahlungen an die anderen Bundesländer sei es der richtige Weg, aus dieser Regelung auszusteigen. Der Ausstieg werde mit Ende des Jahres wirksam.

Die Kosten für die wachsende Zahl an Asylberechtigten, die das Burgenland verlassen, würden sich auf den Budgettopf schlagen, erklärte Landtagsabgeordneter Manfred Haidinger (FPÖ). Auszusteigen sei „der nächste logische Schritt“.

Es sei nicht nachvollziehbar, dass das Land die Kosten für Menschen die nach Wien ziehen übernehmen sollte, meinte ÖVP-Landesparteiobmann Thomas Steiner. Der Antrag sei erst durch Initiative der ÖVP gefasst worden, daher werde die Volkspartei zustimmen.

Die Auflösung der Vereinbarung betreffe auch Jugendwohlfahrt und Behindertenhilfe, betonte die Landessprecherin der Grünen, Regina Petrik. „Wir brauchen den festen Zusammenhalt und kein Wettrennen einiger Bundesländer um die miesesten Sozialleistungen, damit die Armen möglichst in andere Bundesländer abwandern“, meinte Petrik.

Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier sah ein „menschenverachtendes Handeln“, dem er nicht zustimmen wolle. Es gehe hier um Summen, „die im Verhältnis zu Wien nicht einmal Peanuts sind“.




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