Letztes Update am Do, 08.06.2017 19:01

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


U-Ausschuss - Mandatare über Ausschluss der Öffentlichkeit verwundert



Wien (APA) - Die Mitglieder des Eurofighter-U-Ausschusses haben sich am Donnerstagabend nach Abschluss der Befragung von Generalmajor Erwin Jeloschek verwundert gezeigt über den Ausschluss der Öffentlichkeit. Das Protokoll wird ohnehin veröffentlicht, da es laut Ausschussvorsitzenden Karlheinz Kopf (ÖVP) nicht klassifiziert wurde.

„Es war nichts, das nicht in öffentlicher Runde besprochen werden hätte können“, meinte Reinhard Bösch (FPÖ) nach Ende der Sitzung gegenüber Journalisten. NEOS-Mandatar Michael Bernhard ortet darin viel eher eine Vernebelungstaktik, auch habe keiner der heutigen Auskunftspersonen die Verantwortung übernehmen wollen. Grünen-Fraktionschef Peter Pilz ärgerte sich darüber, dass der frühere Kabinettschef Stefan Kammerhofer nicht erklären konnte, was er mit dem „Beweis für den Ausstieg“ gemacht habe. „Überhaupt nicht erhellend“ war der Tag für ÖVP-Fraktionsführerin Gabriele Tamandl. Auch für sie ist nicht erklärlich, warum Jeloschek auf die nicht öffentliche Befragung pochte. Tamandl sprach ebenfalls von einem Ablenkungsmanöver.

Bezüglich der angeblich nicht gegebenen „Allwettertauglichkeit“ der Eurofighter kritisierte die Grüne Gabriela Moser nach der Sitzung, dass dieses Kriterium im Kaufvertrag offenbar nicht ordentlich abgesichert worden sei. Demnach sei die „Allwettertauglichkeit“ der Kampfjets zwar in der Ausschreibung vorgesehen, im Vertrag dann aber nicht entsprechend spezifiziert worden.

Im noch öffentlichen Teil der Sitzung drehte sich die Befragung noch um die Vergleichsverhandlungen. Hier räumte Jeloschek, gefragt von der SPÖ nach Problemen bei den Gesprächen ein, dass Eurofighter ein Problem damit gehabt habe, dass Peschorn die Einschaltung des Finanzministeriums in die Detailverhandlungen vorgeschlagen habe: „Darüber war die Gegenseite irritiert.“

Nicht erklären konnte Jeloschek, wie die von Eurofighter beim Vergleich berechneten 57 Mio. Euro Abbestellungskosten zustande kamen, das Unternehmen verweigerte seinen Angaben zufolge den Einblick in die Kalkulationsunterlagen. „Entweder zustimmen oder es gibt keinen Vergleich“, das waren die Möglichkeiten, schilderte der Leiter der Task Force.

Die Strategie vom Ausstieg hin zum Vergleich sei im Laufe der Monate gereift: Je näher das Ende des ersten Untersuchungsausschusses gekommen ist, habe sich gezeigt, dass es keinen „Smoking Gun Schuss“ geben wird, erklärte Jeloschek. „Es war nicht so viel Fleisch vorhanden, dass das Risiko eines Ausstiegs gerechtfertigt ist.“

Vorgehalten wurde Jeloschek von Pilz auch ein Treffen mit dem Rüstungslobbyisten Alfred Plattner, das laut Unterlagen 2004, also lange vor seiner Zeit in der Eurofighter-Task Force, stattgefunden haben soll. Daran konnte sich die Auskunftsperson allerdings nicht mehr erinnern.

Das Team Stronach sprach sich am Donnerstag für die Ladung von Brigadier Kurt Perl aus, dieses Verlangen wurde jedoch abgelehnt, so Leo Steinbichler. Weiter geht es im Ausschuss am nächsten Mittwoch mit der Befragung von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer (ÖVP).




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