Letztes Update am Do, 08.06.2017 23:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Malische Regierung kündigt Verfassungsreferendum für 9. Juli an



Bamako (APA/AFP) - Die malische Regierung will Anfang Juli ein Referendum abhalten lassen, um zentrale Bestimmungen des Friedensvertrags von 2015 in die Verfassung aufzunehmen. Die Volksabstimmung solle am 9. Juli erfolgen, teilte die Regierung in Bamako mit. Dabei gehe es darum, „bestimmte Verpflichtungen des Friedensvertrags und der Aussöhnung in Mali“ in die Landesverfassung aufzunehmen.

Es wäre die erste Änderung der seit 1992 geltenden Verfassung. Nach der Ankündigung des Referendums demonstrierten etwa hundert Menschen in Bamako gegen die geplanten Änderungen, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Sie wandten sich gegen die Bedingungen, unter denen das Referendum abgehalten werden soll. Außerdem äußerten sie die Befürchtung, dass die geplante Verfassungsänderung dem Präsidenten zu viel Macht übertragen würde.

Mali war nach einem Militärputsch im März 2012 ins Chaos gestürzt, mehrere islamistische Gruppierungen brachten den Norden des Landes unter ihre Kontrolle. Die ehemalige Kolonialmacht Frankreich griff im Jänner 2013 militärisch ein, um das Vorrücken von Islamisten und Tuareg-Rebellen vom Norden in den Süden Malis zu stoppen. Sie wird inzwischen von der UN-Mission (Minusma) unterstützt. Viele Gebiete des Landes sind aber nach wie vor nicht unter Regierungskontrolle.

Der Mitte 2015 geschlossene Friedensvertrag ist brüchig. Die internationale Gemeinschaft wird zusehends ungeduldig, weil die Umsetzung des Vertrags nur schleppend vorankommt.

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Zu den geplanten Verfassungsänderungen zählt die Schaffung von Regionalparlamenten in den fünf Verwaltungsgebieten im Norden des Landes, die vom Volk gewählt und mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet werden sollen. Vorgesehen ist außerdem, dass künftige Verfassungsänderungen nicht mehr per Referendum, sondern vom Parlament auf Vorschlag des Staatschefs beschlossen werden sollen. Eine Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten und der Legislaturperiode des Parlaments soll allerdings nicht möglich sein.




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