Letztes Update am Do, 08.06.2017 21:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Venezuelas Generalstaatsanwältin will Verfassungsprojekt kippen



Caracas (APA/dpa) - Die venezolanische Generalstaatsanwaltschaft will die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung kippen. Sie halte das Projekt für verfassungswidrig und habe beim Obersten Gerichtshof beantragt, die Einberufung für nichtig zu erklären, sagte Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Diaz am Donnerstag.

Angesichts der seit über zwei Monaten andauernden Proteste gegen seine Regierung mit bisher 68 Todesopfern hatte der sozialistische Präsident Nicolas Maduro zuletzt die Wahl zu einer verfassungsgebenden Versammlung angekündigt. Die Opposition lehnt den Vorschlag ab und fordert stattdessen allgemeine Neuwahlen.

Generalstaatsanwältin Ortega erklärte, es müsse zunächst ein Referendum über die Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung geben. So war es bei der letzten Verfassungsänderung unter Ex-Präsident Hugo Chavez 1999 geschehen.

Mit der Generalstaatsanwaltschaft stellt sich nun auch ein Teil der Justiz gegen Maduro. Das Parlament wird bereits von der Opposition dominiert. Der Oberste Gerichtshof hielt hingegen bisher treu zu Maduros Sozialisten.




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