Letztes Update am Fr, 09.06.2017 05:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


FPÖ-Chef 2 - Für Menschenrechts-Einschränkung zur Terror-Bekämpfung



Wien (APA) - FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hält eine Änderungen der Menschenrechtskonvention für notwendig, um Terror effektiv bekämpfen zu können. Zu entsprechenden Äußerungen der britischen Premierministerin Theresa May sagte der Parteichef im APA-Interview: „Sie hat absolut recht.“ Strache unterstützt die Position der britischen Premierministerin in Sachen Terrorbekämpfung voll und ganz.

May hatte Mitte der Woche erklärt, die Behörden müssten etwa in der Lage sein, die Bewegungsfreiheit von Verdächtigen einzuschränken, wenn sie genug Hinweise auf eine Bedrohung hätten - die Hinweise aber nicht für eine strafrechtliche Verfolgung ausreichten. „Das ist ein Punkt, den wir schon seit Jahren offen andiskutiert haben“, sagte Strache dazu. „Man muss einfach erkennen, dass die Menschenrechtskonvention, die UN-Charta, die Flüchtlingsdefinitionen aus einer Zeit sind, wo es um das nachbarschaftliche Prinzip gegangen ist“, so der FP-Chef. „Da geht es in der Regel um Einzelfälle - und nicht um eine moderne Völkerwanderung, die aus sozialpolitischen, aus wirtschaftspolitischen, teilweise sogar aus terroristischen Erwägungen heraus vielleicht stattfindet. Da hat es eine völlige Neuordnung zu geben, da kann man mit den alten Mechanismen nicht weiterarbeiten.“

Dementsprechend erneuerte Strache seine Forderungen, IS-Rückkehrern die Staatsbürgerschaft zu entziehen und sie in Untersuchungshaft zu nehmen. Außerdem müssten für radikale Islamisten „eigene Gefängnisstrukturen“ geschaffen werden, um die Radikalisierung anderer Häftlinge hintanzuhalten.

Darüber hinaus plädierte Strache für schärfere Maßnahmen gegen Integrations-Verweigerer. Es sei eine „lange Forderung der freiheitlichen Partei, dass es überall dort, wo die Integration - die ist eine Bringschuld - nicht gelebt wird, Konsequenzen geben muss, bis hin zu Kürzungen bei der Familienbeihilfe“, sagte Strache. Kürzungen bei der Familienbeihilfe kann sich Strache auch bei erheblichen Fehlstunden in der Schule vorstellen, verwies der FPÖ-Chef auf ein ORF.at-Interview mit einer Lehrerin, die über massive Integrationsprobleme in Wiener Volksschulen geklagt hatte. Auch müsse man bei der Versorgung von Asylwerbern von Geld- auf Sachleistungen umstellen, wiederholte Strache das blaue Credo.

Angesichts der Blockadepolitik der Türkei gegen Österreichs Teilnahme an NATO-Partnerschaftsprogrammen sprach sich Strache für einen generellen Ausstieg Österreichs aus. Man könne durchaus darüber diskutieren, ob die Teilnahme an der NATO-Partnerschaft für den Frieden bis dato vernünftig gewesen ist, „aber man muss jetzt spätestens festhalten, jetzt ist es nicht mehr vernünftig“. Da Österreich „von allen Informationen und allen Zusammenarbeitsmodellen“ abgeschnitten wurde, müsse man nun sagen: „In Ordnung, wir steigen aus.“ Strache nimmt in der Causa auch die übrigen EU-Staaten in die Pflicht: Diese hätten Österreich im Stich gelassen. Österreich soll sich daher „voll und ganz“ auf seine „Neutralität und Vermittlerrolle in der Welt“ konzentrieren. Ganz grundsätzlich sei es seine Überzeugung, dass Österreich überhaupt keinem Militärbündnis angehören sollte - weder der NATO, noch einem allfälligen EU-Bündnis, betonte Strache.

~ WEB http://www.fpoe.at ~ APA024 2017-06-09/07:00




Kommentieren