Letztes Update am Fr, 09.06.2017 10:52

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Im Kosovo geht der kurze Wahlkampf zu Ende



Prishtina (Pristina) (APA) - Im Kosovo geht an diesem Freitag der zehntägige Wahlkampf vor den vorgezogenen Parlamentswahlen am Sonntag zu Ende. Der Urnengang wurde ausgeschrieben, nachdem das Regierungsbündnis von Premier Isa Mustafa (LDK) am 10. Mai am Misstrauensvotum im Parlament - nicht zuletzt dank der Stimmen von Abgeordneten der mitregierenden Demokratischen Partei (PDK) - gescheitert war.

Die bisherigen Regierungspartner, die PDK von Parlamentspräsident Kadri Veseli und die Demokratische Liga (LDK), haben vor den bevorstehenden Wahlen eigene Wahlbündnisse gebildet. Um die PDK Veselis, eines früheren Rebellenführers der UCK im Kosovo-Krieg (1998-99), hat sich der sogenannte Kriegsflügel der Parteienlandschaft gesammelt, bestehend aus der Allianz für die Zukunft (AAK) von Ramush Haradinaj und „Nisma“ von Famtir Limaj. Sowohl Haradinaj wie auch Limaj hatten sich vor Jahren vor dem UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien zu verantworten. Beide waren freigesprochen worden.

Der gemäßigte Parteienflügel entstand um die Demokratische Liga Mustafas. Seine Mitglieder sind auch die Allianz für ein Neues Kosovo (AKR) von Behgjet Pacolli und die kürzlich gebildete Alternative von Mimosa Kusari-Lila.

Die nationalistische Bewegung „Vetevendosje“, die bisher führende Oppositionskraft, tritt selbstständig an. Die Minderheitengruppen, denen 20 von 120 Mandaten vorbehalten sind, sind durch eine Vielzahl von Parteien und Bündnisse vertreten.

Laut Meinungsumfragen kann das PDK-Bündnis mit einem klaren Wahlsieg - etwa 40 Prozent der Stimmen - vor der Koalition um die LDK mit 30 Prozent - rechnen. „Vetevendosje“ würde auf dem dritten Platz landen. Stimmberechtigt sind fast 1,9 Millionen Bürger. Zur Wahlteilnahme im Ausland ließen sich von den dort schätzungsweise lebenden 400.000 Kosovaren nur gut 15.000 registrieren.

889 Wahlzentren werden zwischen 7.00 Uhr und 19.00 geöffnet sein. Die Polizei kündigte Maßnahmen zur Sicherung eines ruhigen Wahlverlaufs an. Am Wahlsonntag werden landesweit auch 100 Staatsanwälte im Dienst sein, um im Notfall gleich zu reagieren, auch auf eventuelle Verbreitung von Fehlinformationen.

Der Wahlkampf stand im Zeichen der Versprechen zur wirtschaftlichen Entwicklung, Besserung des Gesundheits- und Bildungswesens, höherer Pensionen und Einkommen im öffentlichen Sektor, aber auch einer baldigen Visa-Liberalisierung seitens Brüssels, wobei von der Erfüllung der Voraussetzungen dafür keine Rede war.

Für Zündstoff und Aufregung im benachbarten Belgrad sorgte allen voran Haradinaj, der beste Aussichten haben dürfte, nach der Wahl den Premierposten zu übernehmen. Zuletzt schloss der bisherige Oppositionspolitiker die Bildung der seit langem erwarteten Gemeinschaft der serbischen Gemeinden aus. Die Brüsseler Vereinbarung wäre nicht voll im Einklang mit der kosovarischen Verfassung, argumentierte Haradinaj. Man erwarte eine möglichst schnelle Aufstellung der Serben-Gemeinschaft, konterte unterdessen auch eine Sprecherin der EU-Außenpolitikbeauftragten Federica Mogherini.

Mit 36 Mandaten war die PDK im bisherigen Parlament führend, gefolgt von der LDK mit 33 Sitzen. „Vetevendosje“ hatte als führende Oppositionskraft 16 Sitze, AAK, acht und „Nisma“ sechs.




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