Letztes Update am Fr, 09.06.2017 11:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sobotka fordert Solidarität bei EU-Flüchtlingsverteilung



Luxemburg (APA) - Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) fordert Solidarität in der Verteilung von Flüchtlingen in der Europäischen Union. Die „Frage Dublin und auch damit verbunden schlussendlich ‚relocation‘ und ‚resettlement‘ bleibt weiterhin ungelöst“, so Sobotka am Freitag vor dem EU-Innenrat in Luxemburg angesichts der Weigerung Tschechiens, am EU-Programm zur Flüchtlingsaufnahme teilzunehmen.

Positionierungen wie jene Tschechiens seien sicher nicht geeignet, um eine gemeinsame Position zu finden, kritisierte der Innenminister. Österreich habe sich stets „ganz klar“ zur Umverteilung von Flüchtlingen bekannt. Für die Zukunft „treten wir für gesicherte Grenzen und Registrierung außerhalb der EU ein“, sagte Sobotka. Da gebe es gute Vorschläge, wie dies realisiert werden könne.

Die Europäische Union müsse jedenfalls daran interessiert sein, in Zukunft klar zwischen Wirtschaftsflüchtlingen und Asylberechtigten zu unterscheiden. Zuerst gelte es für sichere Außengrenzen zu sorgen, dann „werden sie über diesen Solidaritätsfaktor wieder neu diskutieren können“, bekräftigte der Innenminister.




Kommentieren