Letztes Update am Fr, 09.06.2017 10:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UK-Wahl - Politologin Sully: Unsicherheit für Brexit-Gespräche



London (APA) - Das Ergebnis der vorgezogenen Neuwahl in Großbritannien bringt nach Einschätzung der britischen Politologin Melanie Sully unklare Mehrheitsverhältnisse und damit einige Unsicherheit für die bevorstehenden Brexit-Verhandlungen mit der EU mit sich. „Bis die Regierungserklärung durch das Parlament geht, bleibt es so unsicher“, sagte Sully am Freitag zur APA.

Die Austrittsverhandlungen sollten eigentlich am 19. Juni starten - an dem Tag, für den auch die Regierungserklärung in Form der Thronrede (Queen‘s Speech) vorgesehen sei. „Bis das durchgeht, haben wir eine provisorische Regierung, die keine großen Entscheidungen treffen kann.“

Als wahrscheinliche künftige Regierungsvariante gilt derzeit, dass die Konservativen der bisherigen Premierministerin Theresa May, die bei der Wahl am Donnerstag ihre absolute Mehrheit verloren haben, künftig mit Unterstützung der nordirischen DUP (Democratic Unionist Party) zusammenarbeiten werden. Bei einem Auszählungsstand von 649 von 650 Wahlkreisen lagen die Konservativen am Freitag bei 318 Sitzen, die DUP bei zehn.

Doch auch das könnte hinsichtlich der Brexit-Gespräche Komplikationen mit sich bringen, meint Sully. „Es kann sein, dass der Preis für eine Unterstützung von May durch die DUP ist, dass sie sagen, wir sind nicht einverstanden mit dem Verhandlungspapier, das schon geschrieben ist, mit dem harten Brexit, und daher muss dieses Papier neu ausgearbeitet werden.“ Vor allem die künftige EU-Außengrenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland könnte hier eine große Rolle spielen.

Wenn May ihr Verhandlungspapier neu präsentieren müsste, wäre das auch eine „völlig neue Situation für die EU. Die müssen dann auch was ausarbeiten als Antwort. Und die Uhr tickt“, unterstreicht Sully.

Sie sieht im Moment ein „Zeitfenster für die Ulster Unionists“, die in der Vergangenheit gut mit den Konservativen zusammengearbeitet hätten, „aber sie werden das ausnützen. Und wenn sie denken, dass der harte Brexit von Theresa May nicht im Interesse Irlands insgesamt und Nordirlands ist, könnten sie ein neues Verhandlungspapier oder eine neue Führung der Konservativen verlangen.“

Als „Botschaft der Wähler“ an die Politiker bei der Wahl vom Donnerstag insgesamt sieht die Expertin einerseits, dass die Menschen „eine klare Sprache“ wollten, und damit habe Labour-Chef Jeremy Corbyn bei der Wahl punkten können. Und: „Wir wollen eine neue Art von Gesellschaft, wo Sozialpolitik stärker in den Vordergrund kommt.“

Zudem sei es auch „ein Anti-Eliten-Votum“ gewesen: „Einfache Leute sind zur Wahl gegangen, die sich früher gedacht haben, es wird keinen Unterschied machen, ob ich zur Wahl gehe oder nicht, und das ist natürlich gut für die Demokratie, dass junge Leute und andere sehen, dass eine Wahl einen Unterschied machen kann. Aber es war nicht genug für Labour, das Ruder zu übernehmen. Darum haben wir diese Pattsituation.“

(Das Gespräch führte Alexandra Frech/APA.)




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