Letztes Update am Fr, 09.06.2017 12:37

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge: Juncker befürwortet Vertragsverletzungsverfahren



Berlin/Brüssel (APA/dpa) - EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wünscht Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitglieder, die keine Flüchtlinge aufnehmen. „Wir werden uns nächste Woche mit der Frage beschäftigen müssen, ob wir deshalb Vertragsverletzungsverfahren einleiten oder nicht, sagt Juncker dem deutschen Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. „Ich bin dafür.“

Länder wie Ungarn, die Slowakei oder Tschechien weigern sich, einen Beschluss zur Umverteilung von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien umzusetzen. Juncker betonte, man müsse deutlich machen, „dass getroffene Entscheidungen geltendes Recht sind, auch wenn man dagegen gestimmt hat“. Europäische Solidarität sei zudem keine Einbahnstraße.

Die EU-Kommission hatte im Mai angekündigt, dass sie im Juni über ihr weiteres Vorgehen entscheiden wollte. Ob sie schon nächste Woche Vertragsverletzungsverfahren eröffnen oder bis zum Ablauf der Zweijahresfrist für die Umverteilung im September warten will, bleibt abzuwarten.

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