Letztes Update am Fr, 09.06.2017 10:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 12.6. zum 18.6.



Wien (APA) - Trotz Feiertags erwartet Österreich eine starke innenpolitische Woche. Die SPÖ entscheidet über ihren Kriterien-Katalog, Ex-VP-Chef Wilhelm Molterer wird im Eurofighter-Ausschuss befragt, die Rektoren beraten Protestmaßnahmen und die Imame der Islamischen Glaubensgemeinschaft unterfertigen eine Deklaration gegen Extremismus. Einen Ungarn-Trip plant Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Vor allem die Salzburger Politik beschäftigt weiter der Swap-Deal-Prozess, der unter anderem Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) auf die Anklagebank geholt hat. Montag und Mittwoch sind Verhandlungen angesetzt. Österreichs Bischöfe treffen in Mariazell ab Montag für drei Tage zu ihrer Sommervollversammlung zusammen. Thema sind Sicherheitsmaßnahmen für die Kirchen sowie das Fatima-Jubiläum.

Beraten wird auch von Österreichs Rektoren. Die Universitätenkonferenz überlegt Notfallmaßnahmen wegen der drohenden Verzögerungen beim Uni-Budget. Nicht unbedingt friktionsfrei waren die Beziehungen zwischen Österreich und Ungarn in den vergangenen Jahren. Einen Beitrag zur Entspannung könnte ein Ungarn-Besuch von Bundespräsident Van der Bellen bringen, den er bis Mittwoch unter anderem in Begleitung von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) abhält.

Dienstag wird wieder einmal der Ministerrat ausgelassen. Die Regierungsspitzen nehmen an der Trauerfeier für den ehemaligen Außenminister und ÖVP-Obmann Alois Mock im Wiener Stephansdom teil. Das Begräbnis findet im privaten Kreis am darauf folgenden Mittwoch statt, dann auch unter Teilnahme von Bundespräsident Van der Bellen, der bei der Trauerfeier wegen seines Ungarn-Besuchs verhindert ist. Das Staatsoberhaupt trifft am Dienstag in Budapest sowohl seinen Amtskollegen Janos Ader als auch Premier Viktor Orban.

Ein wichtiger Tag wird der Mittwoch für die SPÖ. Die Sozialdemokraten segnen in Gremiensitzungen den ersten Teil ihres Kriterienkatalogs für mögliche Koalitionen ab und werden sich wohl auch mit der Frage auseinandersetzen müssen, wie sie es künftig mit den Freiheitlichen halten. Spannend wird es auch wieder im Eurofighter-U-Ausschuss. Als einziger Zeuge geladen ist der ehemalige Vizekanzler und ÖVP-Obmann Wilhelm Molterer.

Ein symbolisches Zeichen setzt am Mittwoch die Islamische Glaubensgemeinschaft. Deren Imame unterzeichnen eine Deklaration gegen Extremismus. Ein bisschen etwas Gemeinsames unternimmt auch noch die Koalition: Unterrichtsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) und Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) besuchen gemeinsam die Vienna Business School für das Projekt „Justiz macht Schule“.

Donnerstag ist Fronleichnam. Der größte kirchliche Termin ist traditionell die Prozession durch die Wiener Innenstadt geleitet von Kardinal Christoph Schönborn. Der größte weltliche Termin ist die NEOS-Mitgliederversammlung mit einem Hearing der Kandidaten für die Nationalratswahl-Liste.

Der Fenstertag lockt die Pensionisten-Organisationen zu einer Pressekonferenz. SP-Seniorenchef Karl Blecha und Seniorenbund-Vorsitzende Ingrid Korosec sprechen zu aktuellen seniorenpolitischen Themen.

Am Samstag steigt in Wien die Regenbogenparade, vermutlich auch wieder mit reichlicher Politiker-Beteiligung. Keine Termine zeichnen sich für den Sonntag ab.

Die wichtigsten Termine der kommenden Woche:

~ MONTAG 12.6.: Wien * Plenarversammlung Universitätenkonferenz u.a. mit Beratung über Protestmaßnahmen gegen Verzögerung bei Uni-Budget Salzburg * 9.00 Fortsetzung Prozess im Salzburger Finanzskandal „Swap-Deal zwischen Stadt und Land“ u.a. gegen Bürgermeister Schaden (Landesgericht, Ersatzquartier Weiserstraße) (auch 14.) Mariazell * Sommervollversammlung der österreichischen Bischofskonferenz (bis 14.) Budapest * BP Van der Bellen startet Ungarn-Besuch DIENSTAG, 13.6.: Wien * 11.30 Trauerfeier für verstorbenen früheren Außenminister und ÖVP-Chef Alois Mock (Stephansdom) Budapest * 10.00 Treffen BP Van der Bellen mit ungarischem Staatschef Ader 14.00 Treffen Van der Bellen mit Premier Orban MITTWOCH, 14.6.: Wien * 8.30 Gemeinsamer Schulbesuch von Unterrichtsministerin Hammerschmid und Justizminister Brandstetter zum Thema „Justiz macht Schule“ (Vienna Business School) * 9.00 Eurofighter-U-Ausschuss, mit Auskunftsperson Molterer (Parlament) * 10.30 Unterzeichnung einer Deklaration gegen Extremismus durch Imame der Islamischen Glaubensgemeinschaft (Islamisches Zentrum) * 11.30 SPÖ-Präsidium, u.a. zu Kriterienkatalog für Koalitionen (Parlament) DONNERSTAG, 15.6.: Wien * 8.30 Pontifikalamt mit anschl. Fronleichnamsprozession durch die Wiener Innenstadt (Stephansdom) Brunn am Gebirge * 10.00 NEOS-Mitgliederversammlung mit Hearing der Kandidaten für die NR-Wahl-Liste (Seehotel Böck) FREITAG, 16.6.: Wien * 10.00 Seniorenrats-Pressekonferenz „Aktuelle seniorenpolitische Themen“, mit Korosec, Blecha (Cafe Landtmann) SSTAG, 17.6.: Wien * 14.00 Wiener Regenbogenparade (Rathausplatz) ~




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