Letztes Update am Fr, 09.06.2017 13:10

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Uni-Budget: SPÖ für Notfallplan, ÖVP gegen Notfall



Wien (APA) - Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) nennt den „Notfallplan“ der Universitätenkonferenz zur Uni-Finanzierung eine „gute Basis für weitere Verhandlungen“ mit der ÖVP. Die Hochschulen bräuchten Planungssicherheit, so Hammerschmid im Ö1-“Mittagsjournal“. Die ÖVP drängt dagegen auf eine baldige Umsetzung der Studienplatzfinanzierung - dann würde der Notfall gar nicht eintreten.

Problem derzeit: Die SPÖ will die Uni-Budgets für 2019 bis 2021 sofort beschließen, sperrt sich aber vorerst gegen den Beschluss der Studienplatzfinanzierung. Die ÖVP wiederum will die Studienplatzfinanzierung unter Dach und Fach bringen und verweist beim Budget auf die gesetzliche Frist bis Jahresende. Die Rektoren schlugen daher vor, zunächst die Budgeterhöhung von 1,35 Mrd. Euro (darunter 510 Mio. für die Studienplatzfinanzierung) gesetzlich zu beschließen und gleichzeitig einen Zielkatalog zur Umstellung auf die mit neuen Zugangsbeschränkungen verbundenen Studienplatzfinanzierung. Die Mittel würden aber wieder verfallen, wenn die neue Regierung die Umsetzung der Studienplatzfinanzierung bis Juni 2018 nicht schafft.

ÖVP-Wissenschaftssprecher Karlheinz Töchterle versteht zwar die Sorgen der Rektoren. Der von ihnen skizzierte Notfall würde aber gar nicht erst eintreten, wenn die von der SPÖ abgebrochenen Verhandlungen zur Studienplatzfinanzierung wieder aufgenommen und abgeschlossen würden. „Noch sehe ich das Zeitfenster offen und ich appelliere an die SPÖ, an den Verhandlungstisch zurückzukehren“, so Töchterle in einer Aussendung. Außerdem erinnerte er die SPÖ an den gerade erfolgten gemeinsamen Beschluss zur Erhöhung der Studienbeihilfe. Diese sei als begleitende Maßnahme im überarbeiteten Regierungsprogramm festgeschrieben worden. „Nachdem die begleitende Maßnahme nun also beschlossen ist, dürfen wir keinesfalls auf jenes zentrale Projekt vergessen, das sie begleitet hat: die Studienplatzfinanzierung.“




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