Letztes Update am Fr, 09.06.2017 11:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutschland will EU-Asylrechtspaket aufsplitten



Luxemburg (APA) - Deutschland schlägt beim EU-Asylrechtspaket vor, sich auf Punkte zu konzentrieren, bei denen eine Einigung möglich sei. Diese sei „bisher nicht zustande gekommen, wegen der mangelnden Übereinstimmung zu Verteilung der Solidarität in Europa“ und wegen der Neuregelung der Dublin-Regeln, sagte der deutsche Innenminister Thomas de Maziere nach dem EU-Innenrat am Freitag im Luxemburg.

Die Sicherheitsbehörden würden dringend auf die Fingerabdrücke der registrierten Flüchtlinge warten, begründete De Maiziere seinen Vorstoß. „Wir brauchen dringend gemeinsame Asylstandards und Regelungen zur Vermeidung von Weiterwanderung in Europa“, sowie gemeinsame Standards bei Verfahren.

In einem zweiten Schritt solle es erst um eine Neuregelung des Dublin-Verfahrens gehen, „auch wenn das harte Verhandlungen werden“. Er hoffe, in einem Monat bei einem Treffen der EU-Innenminister in Tallinn eine Einigung darüber erzielen zu können. Er vermute auch, dass die Staats- und Regierungschefs beim Gipfel in zwei Wochen, den Innenministern einen weiteren Auftrag zu einer Einigung geben werden, so De Maziere.

Eine Verknüpfung mit den EU-Förderungen wollte De Maziere nicht kommentieren. Er glaube aber schon, dass der „Haushalt der Europäischen Union und eine Einigung beim Asylrecht im Zusammenhang stehen“, betonte er.

Die Zahl der Rückführungen bleibe jedenfalls schwierig, doch auf gemeinsame Regelungen in Europa sollte „man sich doch verständigen können“. Er habe es sehr begrüßt, dass Griechenland jüngst eine gemeinsame Rückführungsaktion nach Pakistan durchgeführt habe, sagte De Maziere. So solle es weitergehen.

Eine Sprecher von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) betonte nach dem EU-Innenrat, dass die ÖVP auch schon unter Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) gegen die Verteilung von Flüchtlingen in der EU gewesen sei. Dazu habe es dann aber einen Minimalkompromiss mit dem Koalitionspartner SPÖ gegeben, und nun gebe es eine europarechtliche Vereinbarung, die einzuhalten sei.




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