Letztes Update am Fr, 09.06.2017 13:55

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Absage Ministerrat - Kritik auch von Brandstetter und Sobotka



Wien (APA) - Kritik an der Absage der kommenden Ministerratssitzung kommt auch von Vizekanzler Wolfgang Brandstetter (ÖVP) und Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP). „Die unverständliche Haltung der SPÖ nimmt uns die Chance, das Sicherheitspaket rasch umzusetzen. Parteipolitik sollte in Sicherheitsfragen eigentlich hintanstehen“, meinte Sobotka.

Laut Brandstetter möchte die ÖVP das geplante Sicherheitspaket nach wie vor mit der SPÖ umsetzen. „Der Ministerrat wäre dafür das beste Mittel. Jedenfalls aber sollte wenigstens vom Koalitionspartner rasch eine Zustimmung zum Entwurf erfolgen. Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren“, erklärte der Vizekanzler.

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http://www.spoe.at ~ APA365 2017-06-09/13:52




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