Letztes Update am Fr, 09.06.2017 18:40

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Kroatisches Parlament bestätigte neue konservativ-liberale Regierung



Zagreb (APA) - In Kroatien ist die neue konservativ-liberale Regierung besiegelt. Nachdem die regierende rechtskonservative HDZ (Kroatische Demokratische Union) und die bisherige oppositionelle linksliberale HNS (Kroatische Volkspartei - Liberaldemokraten) am Freitagmorgen ein Koalitionsabkommen unterzeichnet haben, bestätigte das kroatische Parlament am Abend die neue Regierung.

Premier Andrej Plenkovic nutzte den Einzug des neuen Koalitionspartners für eine Rochade in insgesamt sieben Ressorts. Das Parlament bestätigte am Freitagabend alle sieben Minister mit 78 von 151 Stimmen. Politische Beobachter sprechen von einer knappe Mehrheit. Im September 2016 hatten deutlich mehr, nämlich 91, Abgeordnete die damalige Regierung von HDZ und Reformpartei Most, unterstützt.

Der linksliberale HNS übernahm zwei Ressorts, das Bildungs- und das Bauministerium, sowie den Posten eines der Vize-Regierungschefs. Zu Änderungen kam es an den Spitzen der Ressorts für Inneres, Justiz, Umwelt, Verwaltung und Arbeit. Der neue Juniorpartner, der die neue Koalition mit fünf Abgeordneten verstärkt, brachte die parteiunabhängige Universitätsprofessorin Blazenka Divjak als Bildungsministerin ein. Der neue interimistische HNS-Parteichef Predrag Stromar wurde zum Bauminister und Vize-Premier ernannt. Stromar, der seit 2009 die nördliche Gespanschaft Varazdin leitete, verlor seinen Posten nach den Lokalwahlen.

Die regierende rechtskonservative HDZ stellt fünf Minister, von denen einige ihr Ressort wechselten. Zum neuen Innenminister wurde der Stabschef von Plenkovic, Davor Bozinovic, bestellt. Bozinovic war zwischen 2010 und 2011 Verteidigungsminister in der früheren HDZ-Regierung von Ministerpräsidentin Jadranka Kosor. Der neue Justizminister Drazen Bosnjakovic besetzte in der damaligen Regierung denselben Posten, für den er nun bestellt wurde. Der bisherige Arbeitsminister Tomislav Coric wechselte in das Umweltressort. Marko Pavic, Staatssekretär im Arbeitsministerium, wurde als neuer Arbeitsminister bestätigt. Der bisherige Bauminister Lovro Kuscevic wechselte in das Verwaltungsressort.

Wegen ihrem Einzug in die Regierung wurde die HNS von der Opposition, insbesondere von ihrem langjährigen Partner SDP (Sozialdemokraten), heftig kritisiert. Den Liberalen wurde „politischer Handel“ und Btrurug der Wähler vorgeworfen. Die HNS verteidigt ihre Entscheidung für den Einzug in die Regierung mit dem Argument, die politische Stabilität im Land bewahren zu wollen. Sie zählte bisher zu den schärfsten Kritikern der Regierung und regte etwa Misstrauensanträge gegen zwei Minister an. Kritiker betonen indes die ideologischen Unterschiede der neuen Koalitionspartner.

Politische Beobachter prognostizieren, dass ihr Einzug in die Regierung langfristig ein Ende für die Liberalen bedeuten würde. Denn schon jetzt hat sie wichtige Mitglieder verloren. Vier von neun HNS-Abgeordneten setzen ihre Arbeit als Unabhängige fort. Dazu gehören die frühere Außenministerin Vesna Pusic und Anka Mrak-Taritas, die bei den Kommunalwahlen in Zagreb kurz davor war, die langjährige Herrschaft von Milan Bandic zu gefährden.




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