Letztes Update am Sa, 10.06.2017 16:46

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Deutsche Linke lehnt Verurteilung der Krim-Annexion durch Russland ab



Hannover (APA/dpa/AFP) - Die deutsche Linkspartei hat auf ihrem Parteitag russlandkritische Anträge abgelehnt. Eine Verurteilung „der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland“ und des Krieges in der Ostukraine schaffte es am Samstag ebenso wenig ins Wahlprogramm wie eine ausdrückliche Verurteilung von Menschenverletzungen in Russland und China.

Beide Anträge des gemäßigten Reformerflügels der Partei fanden keine Mehrheit der Delegierten. Stattdessen wird im Wahlprogramm die Auflösung der NATO und die Bildung eines „kollektiven Sicherheitssystems unter Einbeziehung von Russland“ gefordert. Zudem wird die Sanktionspolitik der Europäischen Union gegen Russland sowie die Aufrüstung der NATO an ihrer Ostgrenze kritisiert. „Truppenbewegungen von EU und NATO an den Grenzen zu Russland gefährden den Frieden“, heißt es im Programm. Ein Änderungsantrag, in dem der Westen bezichtigt wird, durch eine „Konfrontationspolitik“ einen Krieg mit Russland in Kauf zu nehmen, wurde nur knapp abgelehnt.

Dreieinhalb Monate vor der Bundestagswahl grenzte sich die Linke auch klar vor der SPD ab. „Die SPD hat leichtfertig ihr bisschen Mut über Bord geworfen anstatt die Segel zu hissen“, sagte Parteichef Bernd Riexinger. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz habe bei Millionen Menschen Hoffnungen geweckt „und sie dann jämmerlich enttäuscht“. Der Linken-Chef warf den Sozialdemokraten vor, zwar mehr investieren zu wollen, aber nicht zu sagen, wie das finanziert werden soll. Ohne Umverteilung aber „sind alle Versprechungen Schall und Rauch“.

Riexinger legte die Latte für eine Koalition mit der SPD hoch. Koalitionsbedingung sei ein Verzicht auf Kampfeinsätze der Deutschen Bundeswehr. Diese werde es mit der Linken nicht geben, „auch nicht als Eintrittspreis in eine Regierung“. Das Nein zu Auslandseinsätzen ist auch im Wahlprogramm enthalten.

Fraktionschefin Sahra Wagenknecht äußerte sich erneut ablehnend zu einem rot-rot-grünen Bündnis: „Das Duell zwischen Merkel und Schulz ist zugunsten eines politischen Weiter-so entschieden“, sagte sie der „Welt“ vom Samstag. Nun liege es an ihrer Partei, „diese Bundestagswahl noch einmal spannend zu machen und mit einem überraschend starken Ergebnis den eingefahrenen Politikbetrieb durcheinanderzubringen“.

Demgegenüber zeigte sich Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) offen für ein rot-rot-grünes Bündnis im Bund. Die drei Parteien müssten „ganz sachlich Gemeinsames und Trennendes herausarbeiten“, sagte er dem Düsseldorfer „Handelsblatt“. Wenn das vorher klar sei, „kann eine rot-rot-grüne Koalition erfolgreich arbeiten“.




Kommentieren