Letztes Update am Sa, 10.06.2017 21:31

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


UK-Wahl - Tories und Unionisten schlossen Regierungsabkommen



London (APA/AFP/Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May hat zwei Tage nach der Schlappe ihrer Konservativen Partei bei der Parlamentswahl einen Rahmenvertrag mit der nordirischen Democratic Unionist Party (DUP) geschlossen. Dieser ermöglicht ihr, an der Spitze einer Minderheitsregierung zu amtieren.

Ein Regierungssprecher sagte am Samstagabend, die nordirischen Unionisten hätten den Prinzipien eines Rahmenvertrags zugestimmt. Dieser sehe eine Unterstützung der konservative Regierung bei Vertrauens- und Budgetabstimmungen („confidence and supply“) vor.

Eine Koalitionsvereinbarung schlossen die Parteien jedoch nicht ab. Einem Bericht der Zeitung „The Observer“ zufolge scheiterte dies an Bedenken einiger Abgeordneter der Tories über die Position der DUP bei den Rechten Homosexueller, Abtreibung und Klimawandel.

Einem Insider zufolge verlangte die DUP als Preis für ihre Unterstützung mehr Geld für Nordirland. Die Forderungen der DUP dürften die irischen Nationalisten von Sinn Fein verärgern und das politische Gleichgewicht in Nordirland bedrohen.

Eigentlich hatte sich May von der vorgezogenen Parlamentswahl Rückenwind für die von ihr angekündigten Brexit-Verhandlungen zum Ausstieg Großbritanniens aus der Europäischen Union erhofft. Ihre konservativen Tories erlitten stattdessen herbe Verluste und büßten ihre absolute Mehrheit ein. Die oppositionelle Labour Party unter Parteichef Jeremy Corbyn erzielte hingegen kräftige Zugewinne, nicht zuletzt unter der Jugend.

Die Tories verloren 13 Mandate und büßten ihre bisherige absolute Mehrheit ein. Mit 318 Abgeordneten fehlen ihnen acht Sitze zur absoluten Mehrheit im 650-köpfigen Unterhaus.

Wenige Stunden vor der Einigung mit Nordirlands ultrakonservativen Unionisten waren zwei enge Vertraute der Premierministerin zurückgetreten. Es handelt sich um ihre beiden Stabschefs Nick Timothy und Fiona Hill. Britischen Medienberichten zufolge hatten führende Mitglieder der Tories Mays Verbleib im Amt vom Rücktritt ihrer Stabschefs abhängig gemacht. Timothy und Hill, die May bereits während ihrer Zeit als Innenministerin von 2010 bis 2016 beraten hatten, wurden durch Gavin Barwell ersetzt. Der ehemalige Wohnungsbauminister hatte am Donnerstag seinen Parlamentssitz verloren.

Als Grund für das „enttäuschende Ergebnis“ bei der Wahl führte Timothy in einer Erklärung einen „unerwarteten Anstieg der Unterstützung für Labour“ an. Timothy war vorgeworfen worden, maßgeblich hinter dem umstrittenen Vorhaben zu stehen, ältere Menschen stärker für die Kosten ihrer Pflege aufkommen zu lassen. Selbst in der konservativen Presse stieß dies auf massive Ablehnung. May zog den Plan angesichts der verbreiteten Empörung schließlich mitten im Wahlkampf wieder zurück.

In den britischen Medien steht May massiv im Kreuzfeuer der Kritik. „Sie ist erledigt“, titelte die Boulevard-Zeitung „The Sun“ am Samstag. Auch viele andere britische Zeitungen sehen die Premierministerin geschwächt: „May blickt in den Abgrund“, lautete die Schlagzeile in der „Times“, „Die Tories wenden sich gegen Theresa“, schrieb die konservative „Daily Mail“. „Koalition der Irren“ titelte die Boulevard-Zeitung „Daily Mirror“ im Hinblick auf die nordirische DUP.

Das Unbehagen gegenüber der Partei ist groß. Die homosexuelle Chefin der schottischen Konservativen, Ruth Davidson, äußerte als eine der ersten Kritik an einem Deal mit der DUP. Mehrere hundert Menschen, darunter viele Labour-Wähler, protestierten im Zentrum Londons gegen die „rassistische, sexistische, schwulenfeindliche DUP“.

Gegründet wurde die nordirische Partei, die auch gegen Abtreibungen mobil macht, 1971 von dem umstrittenen Protestantenführer Ian Paisley. Heute wird sie von der 46-jährigen Juristin Arlene Foster geführt.

Auf Kritik stieß auch Mays Entscheidung, fünf wichtige Mitglieder ihres bisherigen Kabinetts im Amt zu belassen. Neben Außenminister Boris Johnson und Brexit-Minister David Davis sollen auch Finanzminister Philip Hammond, Verteidigungsminister Michael Fallon und Innenministerin Amber Rudd ihre Posten behalten.




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