Letztes Update am Mi, 14.06.2017 08:20

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


VW-Abgasskandal - VKI-Beschwerde wegen „Untätigkeit“ der WKStA



Wien/Wolfsburg (APA) - Der Verein für Konsumenteninformation (VKI) wirft der heimischen Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Sachen VW-Abgasskandal „Untätigkeit“ vor und hat nun deshalb Beschwerde bei der Oberstaatsanwaltschaft eingelegt. Denn die WKStA, der seit Juli 2016 eine Strafanzeige des VKI gegen VW vorliege, habe bisher keine Ermittlungen eingeleitet, erklärte der VKI am Mittwoch.

Die Staatsanwaltschaft sei weitgehend untätig geblieben und habe keine Ermittlungen eingeleitet, kritisiert der VKI. Das sei „mit geltendem Recht unvereinbar“, so die Leiterin der Abteilung Sammelaktion beim VKI, Ulrike Wolf. Im November 2016 sei das Verfahren über Ersuchen der WKStA an die Staatsanwaltschaft im deutschen Braunschweig abgetreten und in Österreich damit unterbrochen worden.

Das Strafverfahren, dem sich via VKI rund 4.200 heimische „VW-Geschädigte“ als Privatbeteiligte angeschlossen hätten, werde nun in Deutschland geführt. Dort fehle es aber an den rechtlichen Bestimmungen, um Unternehmen - also den VW-Konzern selbst - strafrechtlich zu verfolgen. In Österreich bestehe jedoch eine solche Möglichkeit seit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (VbVG) 2005.

Das Verfahren gegen VW könne und müsse nach dem VbVG unabhängig von den deutschen Ermittlungen gegen natürliche Personen in Österreich weitergeführt werden, das habe das Straflandesgericht Wien im Jänner bestätigt. Es müsse der dringend indizierte Sachverhalt des gewerbsmäßigen schweren Betruges und der vorsätzlichen Gemeingefährdung einer strafrechtlichen Überprüfung unterzogen werden, so der VKI.

Mit dem nunmehrigen Rechtsschutzersuchen des VKI wird die Oberstaatsanwaltschaft u.a. ersucht, der WKStA die Weisung zu erteilen, gegen die dringend tatverdächtigen Verbände strafrechtliche Ermittlungen einzuleiten.

~ ISIN DE0007664039 WEB http://www.konsument.at

http://www.volkswagenag.com ~ APA134 2017-06-14/10:18




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