Letztes Update am Sa, 17.06.2017 05:04

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Kärntner Rechnungshof: „Lange als Instrument der Politik verwendet“



Klagenfurt/Wien (APA) - Der Kärntner Landesrechnungshof feiert heuer sein 20-jähriges Bestehen. Im Gespräch mit der APA erklärt Direktor Günter Bauer, wie er die Rolle seiner Institution als Anwalt der Steuerzahler sieht, was die Verfassungsreform für den Kärntner Rechnungshof bedeutet und warum er jetzt die Landes-Straßenbauabteilung genauer unter die Lupe nehmen wird.

„Wir sind Berater der Verwaltung und Politik. Wir zeigen auf, wo sich die Verwaltung verbessern kann, der Rest ist politische Verantwortung“, grenzt der Kärntner Rechnungshofchef sein Verantwortungsgebiet ab. Bei Großvorhabenprüfungen, die in Kärnten verpflichtend vor der Umsetzung von Großprojekten gemacht werden, sehe man den Nutzen besonders deutlich, so Bauer. Als etwa kürzlich die Landebahn des Klagenfurter Flughafens saniert wurde, fiel im Rechnungshof auf, dass um ein Viertel zu wenig Asphalt vorgesehen war. „Es passieren aber auch schon dadurch viel weniger Fehler, dass man uns die Planungen detailliert vorlegen muss.“

Trotzdem konnte der Kärntner Rechnungshof in der Vergangenheit nicht immer effizient arbeiten. Über Jahre waren nämlich sämtliche Prüfungen Auftragsarbeiten für den Landtag. Bauer: „Der Rechnungshof wurde in Kärnten als Instrument der Politik verwendet.“ Die Parteien ließen sich gegenseitig ihre Projekte prüfen, die Prüfer waren so voll ausgelastet. „Anderswo können die Rechnungshöfe auf eigene Initiative prüfen.“ Die Verfassungsreform verspreche hier Besserung. Zudem wurden 25 Prüfaufträge, die bei Bauers Amtsantritt als Direktor 2015 noch offen waren, zurückgezogen. Alleine deren Abarbeiten hätte die Prüfer auf Jahre beschäftigt. Mit der neuen Verfassung ist Bauer generell „sehr zufrieden“. Berichte dürfen nun schneller veröffentlicht werden. Einzig ein Rederecht für den Rechnungshofdirektor im Landtag kommt nicht, es wird lediglich eine Berichtspflicht geben.

Künftig können auch die 124 Gemeinden mit weniger als 10.000 Bürgern geprüft werden. Bauer hat deshalb zu den aktuell 17 Posten „in einem ersten Schritt“ vier weitere Stellen beantragt. „Mit einem Prüfteam schaffen wir acht bis zehn Gemeinden im Jahr.“ Kommunen mit besonders hohen Schulden oder Strukturkosten werden zuerst geprüft, sagt Bauer. „Generell prüfen wir dort, wo es großes Optimierungspotenzial gibt. Wir sind gerade dabei, ein Gemeindemonitoring aufzubauen.“

Aktuell läuft laut Bauer eine Generalprüfung der Landesverwaltung. Hier nehmen sich die Prüfer die größten Ausgabenposten vor, etwa die Förderungen, aber auch Beteiligungen und den Schulbereich. „Für eine Kulturförderung braucht es derzeit 38 Verwaltungsschritte - vom Antrag bis zur Auszahlung. Allein durch einen elektronischen Aktenlauf könnte man sich einige davon sparen.“ Wirkungsziele und eine Evaluierung gebe es bei Förderungen generell nicht, so der Experte. Für die Landeslehrer müsse Kärnten jährlich 13 bis 16 Millionen Euro dazuzahlen, weil es sehr viele kleine Standorte gibt. An 78 Standorten werde mehrere Schulstufen in einer Klasse unterrichtet. „Zusammenlegungen können die Qualität für die Schülerinnen und Schüler erhöhen und gleichzeitig Kosten einsparen.“

In der Causa Heta war der Rechnungshof in zweierlei Form involviert. Einerseits muss er jährlich einen Maßnahmenkatalog des Landes, den die Bundesfinanzierungsagentur ÖBFA als Grundlage für ihre Kredite verlangt, auf Plausibilität prüfen. Andererseits hat der Rechnungshof die Vermögensaufstellung des Landes, mit der die Schuldentragfähigkeit berechnet wurde, auf Vollständigkeit geprüft. „Der Prozess ist einem Insolvenzverfahren nachgebaut worden.“ Die Vermögensaufstellung werde man für die anstehende Haushaltsreform gut noch einmal heranziehen können, freut sich Bauer. 2019 soll es ja erstmals eine Eröffnungsbilanz des Landes Kärnten geben. Der Landtag hat auf Initiative der FPÖ außerdem eine Prüfung des gesamten Heta-Deals in Auftrag gegeben.

Durch den Kärntner Beitrag zur Heta-Lösung sind die Landesschulden „ordentlich gestiegen“. „Wir sind auf knapp 4,2 Milliarden Euro Gesamtschulden laut ESVG, also inklusive der ausgegliederten Rechtsträger, im Rechnungsabschluss 2016“, sagt Bauer, bis Ende 2017 könne man dank Zukunftsfonds-Verwertung auf 3,8 Milliarden Schulden kommen. „Bei einem Jahresbudget von knapp zweieinhalb Milliarden ist das schon sehr hoch für ein Bundesland. Es darf einfach keine Budgetdefizite mehr geben.“ Es gebe aber auch Hoffnung: „Der Primärsaldo 2016 dürfte erstmals positiv sein, natürlich nur bereinigt um die Heta-Ausgaben. Das ist schon einmal die richtige Richtung.“

Die Politik müsse die Anstrengungen erhöhen und dann konsequent bleiben. „Man muss sich die großen Bereiche anschauen. Das sind natürlich auch die Krankenanstalten mit knapp 300 Millionen Euro, die wir jährlich aufbringen.“ Ab Juli wird im Landesrechnungshof der tageschirurgische Bereich Thema. „Da ist Kärnten Schlusslicht.“ Bauer glaubt, dass man die Leistungen für die Patienten verbessern und gleichzeitig sparen kann. Er fordert stärkere Schwerpunktsetzungen, nicht alles müsse überall angeboten werden. Den aktuellen Ausbau des Krankenhauses Villach, „mit Blaulicht 15 Minuten von Klagenfurt entfernt“, hält Bauer für „hinterfragenswert“. Bauer: „Es braucht ein Gesamtkonzept, das nicht auf die Interessen der einzelnen Krankenanstalten abzielt, sondern auf die Interessen der Patientinnen und Patienten.“

Dass die Berichte Gehör bei den Verantwortlichen finden, kann Bauer mit Zahlen belegen: Von 139 Empfehlungen, welche die Prüfer 2015 gaben, sind bisher knapp die Hälfte umgesetzt worden, weniger als ein Zehntel fand keine Beachtung. Beim Rest gibt es eine teilweise Umsetzung oder zumindest eine Zusage. „Es ist ein schönes Zeichen, dass geprüfte Stellen tatsächlich bemüht sind, die Empfehlungen umzusetzen.“ Die Quote zeige auch die Qualität seines Teams, meinte Bauer. „Da bin ich stolz drauf.“

Als nächstes wird der Rechnungshof die Straßenbauabteilung unter die Lupe nehmen. Im Strafprozess um die BZÖ-Wahlbroschüre ging es auch um „Sponsoring“-Zahlungen von Unternehmen, die der damalige Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPÖ/BZÖ/FPK) gefordert haben soll. Die Prüfer wollen sich die Vergabeverfahren der Abteilung ansehen. Bauer: „Es geht um das interne Kontrollsystem: Wie sehr ist es geeignet, so etwas abzufangen?“ Auch die anstehende Flughafen-Privatisierung möchte Bauer überprüfen. „Man wird sich den Deal anschauen müssen. Wenn die Privatisierung vollzogen ist, können wir das prüfen.“

~ WEB www.heta-asset-resolution.com ~ APA027 2017-06-17/07:00




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