Letztes Update am Di, 04.07.2017 10:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


U-Ausschuss: Bartenstein und Peschorn kommen



Wien (APA) - Der neunte Tag des Eurofighter-Untersuchungsausschusses bringt heute, Dienstag, Ex-Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) und den Chef der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, als Zeugen. Antworten erwarten sich die Abgeordneten vor allem zu Unregelmäßigkeiten bei den Gegengeschäften anlässlich des Kaufs der Flugzeuge.

Bartenstein war in den Jahren 2000 bis 2008 Wirtschaftsminister, also sowohl zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Kaufvertrags und des Gegengeschäftsvertrags 2003 als auch bei Abschluss des Vergleichs 2007, mit dem es in weiterer Folge auch zu einer Reduzierung des Gegengeschäftsvolumens (auf 3,5 Mrd. Euro) kam. Geladen ist Bartenstein wie fast alle übrigen Zeugen zum Beweisthema 2, bei dem es um unzulässige Zahlungsflüsse geht.

Vor der Sitzung gab er sich wortkarg. Er wolle zuerst den Abgeordneten und erst danach den Medien Auskunft geben, sagte er den wartenden Journalisten.

Seitens der Fraktionen wurden vor der Sitzung die Erwartungen niedrig gehalten. Walter Rosenkranz (FPÖ) meinte, er wolle klären, warum die Finanzprokuratur damals ausgebootet worden sei. Bartensteins Parteikollegin Gabriele Tamandl hoffte auf Aufklärung über die Kontrolle der Gegengeschäfte.

Für die SPÖ sagte Otto Pendl süffisant, er warte auf die vom Noch-Grünen Peter Pilz versprochenen neuen Dokumente: „wie eigentlich seit Beginn des Untersuchungsausschusses“. Dieser versprach, einen groß aufgezogenen Gegengeschäftsbetrug gegen die Republik Österreich beweisen zu können. Die Spitzen von Großkonzernen seien darin involviert; er bereite eine Anzeige wegen Betrugs und Bildung einer kriminellen Organisation vor.

Mehrmals betonte er, sich heute und in den kommenden beiden Wochen zu allen anderen politischen Themen - damit meinte er wohl seine eigene politische Zukunft - nicht äußern zu wollen. Gefragt hatte ihn danach freilich niemand.




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