Letztes Update am Di, 04.07.2017 12:24

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Emirate wenden sich gegen Spekulationen über weitere Katar-Sanktionen



Abu Dhabi (APA/Reuters) - Die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) haben Spekulationen über weitere Sanktionen der Golfstaaten gegen Katar zurückgewiesen. „Es ist voreilig, über weitere Sanktionen zu reden“, sagte VAE-Außenminister Scheich Abdullah bin Sajed al-Nahajan am Dienstag nach einem Treffen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel in Abu Dhabi.

Zugleich versicherte er, alle weiteren Schritte der Golfstaaten im Streit mit Katar würden sich im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Am Abend läuft ein Ultimatum aus, das Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain und Ägypten dem Emirat Katar zur Erfüllung von 13 Forderungen gestellt hatten.

Auf die Frage nach Gabriels Vorschlag zu einem gemeinsamen Kampf der gesamten Region gegen die Terrorfinanzierung, der von internationalen Institutionen überwacht werden könnte, äußerte sich Scheich Abdullah zurückhaltend. Es gehe nicht nur darum, der Terrorfinanzierung entgegenzutreten, sondern dem Terrorismus insgesamt, sagte er. Es gebe seit Jahren Probleme mit Katar, dort würden Menschen zum Hass aufgewiegelt, aber das Land sei nicht kooperationsbereit gewesen. Die übrigen Golfstaaten hätten sich die Entscheidung zu der Blockade des Landes nicht leichtgemacht. „Aber genug ist genug“, betonte er.

Gabriel erneuerte in Abu Dhabi seinen Vorschlag zum Kampf gegen die Terrorfinanzierung und würdigte die Emirate, die zu den engsten Freunden und Partnern Deutschlands in der Region zählten. Zugleich erinnerte er daran, dass gegen die Emirate im Gegensatz zu etlichen anderen Staaten der Region keine Vorwürfe der Terrorfinanzierung erhoben würden.

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Dies unterscheidet die VAE nicht nur von Katar, sondern auch von Saudi-Arabien. Dabei geht es jeweils nicht um staatliche Gelder, die an Extremisten fließen, sondern um Spenden von Privatleuten. Saudi-Arabien geht nach Angaben aus Sicherheitskreisen seit einiger Zeit etwas härter gegen dieses Problem vor als Katar. Aus beiden Ländern fließen danach aber weiter Gelder an Islamisten vor allem in Syrien.

Saudi-Arabien, die VAE, Bahrain und Ägypten hatten Anfang Juni eine Blockade gegen Katar verhängt, das sie der Terrorfinanzierung beschuldigen. Sie wollen die Blockade nur aufheben, wenn das Land die Forderungen erfüllt - unter anderem soll Katar die Unterstützung für Extremisten beenden, die Beziehungen zum Iran herunterfahren und den Fernsehsender Al-Jazeera schließen. Ein Ultimatum der vier Golfstaaten dazu läuft am Dienstagabend aus. Sollte Katar die Forderungen nicht erfüllen, hatten die VAE in der Vergangenheit mit weiteren Sanktionen gedroht.

Gabriel bemüht sich auf einer mehrtägigen Golfreise, Möglichkeiten zur Entschärfung des Konflikts zu finden. Seine erste Station war am Montag Saudi-Arabien. Von den Emiraten aus reist er im Laufe des Tages nach Katar weiter. Am Mittwoch wird er in Kuwait erwartet, das in dem Konflikt vermittelt.




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