Letztes Update am Di, 04.07.2017 13:42

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


NÖ Demokratiepaket soll Minderheitenrechte im Landtag stärken



St. Pölten (APA) - NÖ Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und VP-Klubobmann Klaus Schneeberger haben am Dienstag ein Demokratiepaket vorgestellt, das in der Landtagssitzung am Donnerstag diskutiert wird. Ziele sind laut Mikl-Leitner, Minderheitenrechte zu stärken und transparent über Regierungsbeschlüsse zu informieren. Unverständnis äußerte sie zur Ankündigung von SPÖ und Grünen, dem Paket nicht zuzustimmen.

Geändert werden sollen die NÖ Landesverfassung und die Geschäftsordnung des Landtages aus 2001. Ab der neuen Legislaturperiode nach der Landtagswahl 2018 soll für Anträge und die Beantragung einer Aktuellen Stunde im Landtag Klubstärke (vier Mandate) ausreichen, bisher brauchte es dafür sechs Unterschriften. Die Einsetzung eines U-Ausschusses wird laut Schneeberger zum Minderheitenrecht - ein Drittel der Abgeordneten sind in Zukunft nötig. Ebenso viele Mandatare können laut Entwurf eine Rechnungshof-Prüfung verlangen. Auch die Verfahrensordnung für U-Ausschüsse werde neu geregelt und ein Rechtsbeistand vorgesehen.

Zudem sollen wesentliche Inhalte aus der Regierungssitzung dem Landtagspräsidenten übermittelt werden, der diese an die Klubs weitergibt, gleichzeitig sollen die Informationen im Internet veröffentlicht werden. Um den Datenschutz zu berücksichtigen, sollen keine Namen - etwa von Antragstellern bei der Wohnbauförderung - genannt werden, hieß es.

Neben ÖVP-Abgeordneten unterstützen die Klubobmänner Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Ernest Gabmann (Liste Frank) den Antrag zum Demokratiepaket, SPÖ und Grüne lehnen die geplanten Änderungen ab. Es sei gelungen, im Paket viele Forderungen der Opposition zu berücksichtigen, sagte die Landeshauptfrau. Man habe die Hand zum politischen Mitbewerber ausgestreckt, der in Gesprächen Bedingungen artikuliert habe. „Wir sind auf die zentralen Punkte eingegangen“, verwies Mikl-Leitner etwa auf die Stärkung der Minderheitenrechte.

Schneeberger sagte, er habe mit allen Parteien bilateral und gesamt zum Demokratiepaket Gespräche geführt - „leider sind Irritationen entstanden, die für mich nicht nachvollziehbar sind“. Die Grünen hatten im Vorfeld kritisiert, dass die Änderungen erst mit der neuen Legislaturperiode ab 2018 in Kraft treten sollen. Dazu meinte der VP-Klubobmann: „Während eines Spiels werden nie die Spielregeln geändert.“ Man habe den Grünen wesentliche Punkte zugestanden, „mir nun Wortbruch vorzuwerfen, verstehe ich überhaupt nicht“, sagte Schneeberger.

Nachdem die SPÖ in den vergangenen Tagen Kritik ebenfalls am Demokratiepaket geäußert hatte, betonte der VP-Klubobmann: „Wir stehen zum Arbeitsübereinkommen.“ Es gebe seit 2013 eine „gute, konstruktive Zusammenarbeit“ mit den Sozialdemokraten. „Jetzt gibt es Irritationen von außen.“

Schneeberger schlug - nach einer Änderung des Wahlrechts für Zweitwohnsitzer in der Landtagssitzung im Juni - darüber hinaus eine Stärkung des Persönlichkeitswahlrechts vor: Nach Vorbild der Volkspartei sollen demnach Personen mit den meisten Vorzugsstimmen in den Landtag einziehen, ohne dass zuerst ein auf der Liste vorgereihter Kandidat auf sein Mandat verzichten muss. „Das wollen wir zu Recht machen und weiterverhandeln“, erklärte Schneeberger.

Die Landeshauptfrau sprach sich zudem für mehr Bürgerbeteiligung aus und plädierte u.a. dafür, die für Volksbefragungen, Volksbegehren und Volksabstimmungen geforderte Anzahl an Unterschriften von derzeit 50.000 auf 30.000 und die nötige Anzahl an Gemeinden von 80 auf 50 zu senken. „Wir erwarten uns, dass dann die Instrumentarien mehr genutzt werden.“ Mikl-Leitner schlug außerdem vor, mehr Gesetze befristet zu beschließen. Wenn eine Novelle keine Wirkung zeige und die Ziele nicht erreiche, könne sie automatisch auslaufen.




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