Letztes Update am Di, 04.07.2017 16:39

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU und Japan wollen zum G-20-Gipfel Signal für Freihandel senden



Brüssel (APA/dpa) - Am Donnerstag, einen Tag vor dem Start des G-20-Gipfels, wollen die EU und Japan die Grundzüge eines Handelspakts besiegeln. Dass wichtige Details bis zuletzt ungeklärt waren, stört die Verhandlungspartner offenbar nicht. Es geht auch um eine Botschaft in Richtung US-Präsident Trump.

Umweltschutzorganisationen wie Greenpeace sind alarmiert. Ist das Abkommen schlecht für die europäischen Verbraucher? Fragen und Antworten im Überblick:

Die bereits 2013 gestarteten Verhandlungen über das Abkommen gestalteten sich lange schwierig. Warum geht nun alles so schnell?

Beide Seiten wollen vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der G-20-Staaten am Freitag und Samstag in Hamburg ein Zeichen für freien Handel setzen. Zu dem Treffen wird auch US-Präsident Donald Trump erwartet, dessen Politik als protektionistisch wahrgenommenen wird. Ihm soll gezeigt werden, dass er sein Land isoliert und der US-Wirtschaft schadet, wenn er auf Handelsbeschränkungen setzt.

Was verspricht sich die EU von dem Freihandelsabkommen?

Im Endeffekt geht es um Wachstum, Wohlstand und Jobs. Durch das Abkommen soll der europäischen Wirtschaft ein besserer Zugang zum japanischen Markt verschafft werden. Wichtig für die Industrie ist es zum Beispiel, dass sie ihre Produkte ohne zusätzliche Prüfungen, Zertifizierungen oder Kennzeichnungen in Japan verkaufen kann. Zudem geht es um einen besseren Marktzugang für Agrargüter und Dienstleistungen sowie die Öffnung der Beschaffungsmärkte.

Warum ist der japanische Markt so interessant?

Japan ist nach den USA und China die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt. In dem Land leben knapp 130 Millionen Menschen. Die Europäische Union erwartet, dass allein der Export von verarbeiteten Nahrungsmitteln von der EU in Richtung Japan um bis zu 180 Prozent steigen könnte. Das würde einem zusätzlichen Umsatz in Höhe von 10 Mrd. Euro entsprechen.

Und was erhofft sich Japan?

Was für die EU gilt, gilt auch für Japan. Die EU-Staaten sind ein wichtiger Absatzmarkt für japanische Unternehmen. Japan ist vor allem an raschen Zollsenkungen für Industriegüter - insbesondere Autos - interessiert. Auf japanische Personenfahrzeuge wird derzeit eine Abgabe in Höhe von 10 Prozent erhoben, auf Nutzfahrzeuge gibt es sogar Zölle in Höhe von 10 bis 22 Prozent.

Warum kritisieren Umwelt- und Verbraucherschützer das geplante Abkommen?

Sie befürchten, dass europäische Standards im Bereich des Umwelt- und Verbraucherschutzes ausgehebelt werden könnten. Als Beispiel nennt Greenpeace das Vorsorgeprinzip, das eine schnelle Reaktion auf mögliche Gesundheits- und Umweltgefahren ermöglicht. So können beispielsweise Produkte vorsorglich vom Markt genommen werden - auch dann, wenn die verfügbaren wissenschaftlichen Daten noch keine umfassende Risikobewertung zulassen.

Sind die Sorgen berechtigt?

Die EU-Kommission, die auf EU-Seite für die Verhandlungen zuständig ist, sagt Nein. „EU-Standards in Bereichen wie Umwelt- und Verbraucherschutz stehen ebenso wenig zur Disposition wie das sogenannte Vorsorgeprinzip“, heißt aus der Brüsseler Behörde. In Österreich spricht sich die Industriellenvereinigung klar für das Abkommen aus.

Wann ist mit einem endgültigen Abschluss und Inkrafttreten des Abkommens zu rechnen?

Das ist noch völlig unklar. In Detailfragen gab es bis zuletzt keine Einigung. Etliche Details werden nach Angaben aus Verhandlungskreisen erst nach der „politischen Einigung“ am Donnerstag ausgehandelt - zum Beispiel, ob ein gesondertes System zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Unternehmen und Staaten in dem Vertrag verankert werden wird. Die EU hat angekündigt, dass die früher üblichen, aber als intransparent kritisierten Schiedsgerichtsverfahren nicht mehr akzeptiert werden sollen. Wenn, dann soll es einen neuen Investitionsgerichtshof mit öffentlich bestellten Richtern und einer Berufungsinstanz geben.




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