Letztes Update am Mi, 05.07.2017 10:08

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlingskrise - Timmermans: Wird uns Jahrzehnte begleiten



Straßburg (APA) - Der Vizepräsident der EU-Kommission Frans Timmermans hat neuerlich zur Solidarität aller Staaten in der Flüchtlingskrise aufgerufen. Diese Krise „wird uns Jahrzehnte lang begleiten“. Es gehe heute darum, Italien nicht allein stehen zu lassen, sagte Timmermans Mittwoch im EU-Parlament in Straßburg im Rahmen der Debatte über die G-20-Vorbereitung.

Es sei auch notwendig, dass es eine umfassende globale Antwort zur Migrationskrise gibt. Die irreguläre Migration müsse in den Griff bekommen werden. Das Geschäftsmodell der Schleuser sei zu durchbrechen. Doch gehe es auch darum, dass sich jeder EU-Staat an seine Versprechungen halten. Jeder sollte sein Scherflein beitragen.

Wenn man heute auf das Jahr 2015 zurückblicke, habe sich in der Zwischenzeit viel verbessert. Es gebe eine unglaubliche Solidarität mit Flüchtlingen und Migranten in Griechenland und Italien, „aber Europa kann sich nicht einfach zurücklehnen auf dem Rücken der Solidarität der Menschen in Griechenland und Italien“.

Die ungarische EU-Abgeordnete Krisztina Morvai kritisierte Timmermans. Auch wenn Ungarn Flüchtlinge aufnehme, würden diese nicht bleiben wollen und nach Deutschland oder Österreich weiterwandern. „Diese Menschen wollen sich gar nicht in Ungarn integrieren, die wollen weiterziehen“, deswegen sei der Ansatz von Timmermans falsch.

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Die liberale EU-Mandatarin Sophia in ‚t Veld sieht das Management der Migration als globale Verantwortung. Daher sei es begrüßenswert, dass sich die G-20 am Freitag in Hamburg damit beschäftigen. „Es ist weltweit ein wesentliches Thema“. Allerdings sollten sich die EU-Staaten auch an ihre Verantwortung halten. Griechenland und Italien dürften nicht im Regen stehen gelassen werden. Es sei eine „Schande“, wenn ein niederländischer Premier beim letzten Zustrom von Migranten zu Problemen Italiens mit Flüchtlingen erklärt habe, dass dies „Pech“ für Italien sei. „Das war die Haltung Europas, als wohlhabendster Kontinent der Welt“, empörte sie sich.

Der linke Europaabgeordnete Fabio de Masi sieht „Steuerflüchtlinge als die wahren teuren Flüchtlinge“. Diese würden bis zu 30 Billionen Dollar in Steueroasen bunkern. „Das ist mit Verlaub eine kranke Entwicklung“. Er kritisierte gleichzeitig, dass in der EU die Verhandlungen über eine schwarze Liste von Steueroasen zum „Kuhhandel gerät“.

~ WEB http://www.europarl.europa.eu/portal/de ~ APA101 2017-07-05/10:07




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