Letztes Update am Mi, 05.07.2017 13:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Wallner unterstützt Vorbereitungen am Brenner



Bregenz (APA) - Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) unterstützt die vom Verteidigungs- und Innenministerium getroffenen Vorbereitungen für mögliche Grenzkontrollen am Brenner. „2015 darf sich nicht wiederholen“, stellte der Regierungschef am Mittwoch im Vorarlberger Landtag fest. Die Integration der schon im Land befindlichen Flüchtlinge müsse vorangetrieben werden, betonte Wallner.

Bei einem unkontrolliertem Zustrom an Flüchtlingen „würde sich die Welt bei uns ändern“, warnte der Landeshauptmann. Er trat ebenso deutlich für eine Intensivierung der Integrationsbemühungen der Flüchtlinge ein. „Eine Region, die diese Frage auf die Reihe bringt, wird die Nase vorne haben“, zeigte sich Wallner überzeugt.

Unterstützung in dieser Frage erhielt er von seinem Regierungskollegen Johannes Rauch, dem Landessprecher der Grünen: „Offenbar haben alle das Jahr 2015 vergessen. Sonst könnte es nicht sein, dass man sehenden Auges in dieselbe Situation läuft“, sagte Rauch. Wer glaube, dass die „Flüchtlingsgeschichte“ erledigt sei, der träume. Rauch plädierte auch klar dafür, Ungarn und Polen EU-Fördergelder zu entziehen, sollten sich diese Länder weiter weigern, bei der Bewältigung der Flüchtlingssituation mitzuarbeiten. Bei der Integration gebe es erhebliche Defizite beim Spracherwerb und dabei, die Flüchtlinge in Arbeit zu bringen. „Wir müssen bei der Integration mehr tun“, so Rauch. Auch die FPÖ forderte bei der Integration ein höheres Tempo.

Eigentliches Thema der Landtagssitzung am Mittwoch war der aktuelle Rechnungsabschluss des Landes. Der Rechenschaftsbericht wurde in den Wortmeldungen der meisten Redner jedoch lediglich gestreift. Hauptsächlich wurde die Redezeit genutzt, um auf aktuelle Entwicklungen und die „Dauerbrenner“ in der Landespolitik einzugehen.

Einig waren sich die Fraktionen etwa darin, dass es Anpassungsbedarf bei den Gesetzen zu Grund und Boden gibt. Der Hortung von gewidmetem Bauland - und der damit eingehenden Verteuerung des Wohnbaus - müsse vehement entgegen getreten werden, hieß es. Die Gestaltung der Materie war aber naturgemäß umstritten. Wallner stellte klar, dass es mit ihm keine neuen Abgaben und auch keine Rückwidmungen geben werde. Neue Bauland-Widmungen mit einer Befristung zu versehen und eine verdichtete Bauweise in den Ortskernen zu forcieren sei jedoch geboten, so der Landeshauptmann. Grünen-Klubobmann Adi Gross bedauerte, dass die ÖVP und auch die FPÖ einen Verfall einer Bauwidmung nach 20 Jahren ausschlossen. „Das würde Dynamik auslösen“, war sich Gross sicher.

In der Bildung bzw. bei der angestrebten Modellregion für eine gemeinsame Schule der Sechs- bis 14-Jährigen in Vorarlberg kam sich Gross allein gelassen vor. Bei den Verhandlungen in Wien sei die ÖVP den Grünen in den Rücken gefallen. Der FPÖ in Vorarlberg sei die gemeinsame Schule ohnehin kein Anliegen, was FPÖ-Klubobmann Daniel Allgäuer mit dem Kommentar „Die Modellregion ist mit dem beschlossenen Bildungsreform-Pseudopaket gestorben“ quittierte. Auch SPÖ-Klubobmann Michael Ritsch stellte fest, dass er langsam den Glauben verliere, „dass die gemeinsame Schule kommen kann“.

NEOS-Landessprecherin Sabine Scheffknecht kritisierte die Darstellung des Rechnungsabschlusses, der auch von keinem Rechnungshof geprüft wird. Die Eigenkapitalquote sei innerhalb von zehn Jahren auf 67,2 Prozent gesunken, sah Scheffknecht eine „dramatische Situation“. Ritsch wiederum bezichtigte die Vorarlberger Landesregierung hinsichtlich der Sozialausgaben der Panikmache, was bei der ÖVP auf Unverständnis stieß. Rauch meinte, das Land sei finanziell weder ohne Probleme noch pleite: „Wir bewegen uns etwa in der Mitte“.

Der Landtag wird am späten Abend mit den Stimmen der Regierungspartner ÖVP und Grüne den Rechenschaftsbericht und den Rechnungsabschluss 2016 zur Kenntnis nehmen. Der von der Landesregierung genehmigte Rechnungsabschluss 2016 weist ein Haushaltsvolumen von 1,730 Mrd. Euro (plus 3 Prozent) auf. Vorarlberg kam erneut ohne Netto-Neuverschuldung aus, musste dafür aber 7,3 Mio. Euro an Rücklagen auflösen. Nach Herausnahme dieses Betrags standen per Ende 2016 noch 127,5 Mio. Euro an Rücklagen bereit. Der Schuldenstand blieb stabil bei rund 111 Mio. Die höchsten Ausgaben - rund 70 Prozent des Gesamtvolumens - wurden in den Bereichen Gesundheit, Bildung und im Sozialbereich (inklusive Wohnbauförderung) getätigt.




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