Letztes Update am Do, 06.07.2017 09:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Montenegro: Oppositionspolitiker im Parlament verbarrikadiert



Podgorica (APA) - Im Parlament Montenegros herrscht nun schon seit letztem Donnerstag eine Ausnahmesituation. Abgeordnete der oppositionellen Demokratischen Front (DF) hatten sich nämlich in ihren Parlamentsräumen verbarrikadiert, nachdem die Volksvertretung ihrem Spitzenfunktionär Nebojsa Medojevic vorige Woche wegen angeblicher Geldwäsche die Abgeordnetenimmunität entzogen hatte. Sie harren dort weiterhin aus.

Anfang der Woche hatte Präsident Filip Vujanovic in einem Schreiben an den Chefankläger Ivica Stankovic appelliert, Medojevic nicht festzunehmen, sondern ihm zu ermöglichen, im Laufe des anstehenden Prozesses auf freiem Fuß zu bleiben. Eine Reaktion von Stankovic blieb bis heutigem Donnerstag allerdings aus. Die DF-Abgeordneten - insgesamt 18 - wollen mit ihrer Verbarrikadierung im Parlament nicht den Prozess, sondern die Festnahme ihres Spitzenfunktionärs verhindern. Diese würde den gesetzlichen Regelungen widersprechen, verlautete laut Medienberichten aus der Partei. Früheren Medienberichten zufolge wird Medojevic der Geldwäsche in der Höhe von 30.000 Euro verdächtigt.

Einer öffentlichen Kritik aus der eigenen Partei, der regierenden Demokratischen Partei der Sozialisten (DPS) von Milo Djukanovic, wurde unterdessen auch Präsident Vujanovic ausgesetzt. Die Partei habe nie die Beschlüsse der Staatsinstitutionen kommentiert und noch weniger sie beeinflusst, teilte die Partei in einer Aussendung mit. Auch wäre der Gedanke, dass der Parteichef (Djukanovic) so etwas unternehmen dürfte, dem „gesunden Menschenverstand“ fern, hieß es.

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