Letztes Update am Do, 06.07.2017 09:51

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Deutschland sagt Italien Unterstützung zu



Tallinn/Rom/Berlin (APA/AFP/dpa) - Deutschland hat dem stark belasteten Italien Unterstützung in der Flüchtlingskrise zugesichert. Bereitschaft zur Übernahme von mehr Flüchtlingen ließ die Regierung aber vor Beginn einer internationalen Konferenz zu Migrationsfragen am Donnerstag in Rom nicht erkennen. Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, erklärte, die Lösung müsse in Afrika gefunden werden.

„Wir dürfen drängende Fragen von Flucht und Migration nicht erst auf dem Mittelmeer lösen. Es gilt, vorher anzusetzen: Aufnehmende Gemeinden brauchen unsere Hilfe zur Integration von Flüchtlingen und Migranten“, so Roth. Regionen, die bisher vom Menschenschmuggel lebten, benötigten stabile wirtschaftliche Alternativen.

Deutschland wolle Italien dabei helfen, „die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren, die nach Europa kommen und kommen wollen, ohne schutzbedürftig zu sein“, erklärte Innenminister Thomas de Maiziere bei einem Treffen seiner EU-Kollegen in Estland, bei dem ebenfalls über die gestiegenen Flüchtlingsankünfte in Italien und die Seenotrettung beraten wird. Er stellte sich dabei grundsätzlich hinter das Vorhaben Roms, einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen vorzulegen, die Bootsflüchtlinge vor Libyen retten.

Italien will privaten Seenotrettern vor Libyen die Einfahrt in seine Häfen untersagen, wenn diese den Verhaltenskodex nicht unterzeichnen oder einhalten. Der elf Punkte umfassende Plan enthält ein Verbot der Einfahrt in libysche Küstengewässer und untersagt jegliche Kommunikation mit Schleppern. Italien verlangt darin zudem, dass Hilfsorganisationen gerettete Flüchtlinge künftig selbst in sichere Häfen bringen und nicht an größere Schiffe abgeben.

De Maiziere verwies auch auf das im Verhaltenskodex enthaltene Verbot, Signalgeber zur Ortung und Identifizierung von Schiffen abzuschalten. „Wenn hier Transponder bewusst ausgeschaltet werden, um den Standort zu verschleiern, dann erweckt das kein Vertrauen“, sagte er. Auch wenn Rettungsschiffe in libyschen Gewässern ihre Scheinwerfer anschalteten, könne dies das Geschäft der Schlepper erleichtern. Italien verlangt laut Kodex ein Verbot von Lichtsignalen.

Der deutsche Innenminister lehnte den noch am Wochenende von Italien geäußerten Wunsch ab, auch Häfen anderer EU-Staaten für Schiffe mit Flüchtlingen zu öffnen. „Eine sogenannte Regionalisierung der Rettungsaktionen der Regierungen, das unterstützen wir nicht“, sagte er. Auch Frankreich, das mit seinen Mittelmeerhäfen betroffen wäre, hatte dieser Bitte Anfang der Woche eine Absage erteilt.

Bei der Konferenz in Rom, bei der neben EU-Ministern am Nachmittag auch Vertreter der Vereinten Nationen und Libyens erwartet werden, will Italien für Zusammenarbeit zwischen den Staaten im Bereich der Sicherheit stärken und für mehr Unterstützung werben.




Kommentieren