Letztes Update am Do, 06.07.2017 11:06

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Kurz verteidigt Brenner-Pläne



Rom/Wien (APA) - Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die Pläne, Kontrollen an der österreichisch-italienischen Grenze einzuführen, verteidigt. „Österreich wird die Brenner-Grenze schützen, wenn keine Bereitschaft besteht, die Mittelmeerroute zu stoppen“, sagte Kurz vor Beginn eines Flüchtlingsgipfels mit Vertretern europäischer und afrikanischer Länder am Donnerstag in Rom im Gespräch mit der APA.

Die Zusammenarbeit der österreichischen und italienischen Polizei im Grenzbereich funktioniere gut. Wenn jedoch der Ankunft von Migranten, die in Richtung Norden ziehen wollen, kein Ende gesetzt werde, sei Österreich gezwungen, seine Grenzen zu schützen, betonte der Minister. Einmal mehr trat er für eine Schließung der Mittelmeer-Route ein.

Kurz forderte einen „dringenden Systemwechsel“ im Umgang mit der Flüchtlingskrise in Europa. „Es muss klar sein, dass Menschen nach der Rettung im Mittelmeer sofort zurückgestellt werden“, so Kurz. Die meisten Personen, die in Italien eintreffen, hätten „keine Chancen auf Asyl“, meinte er. „Die Botschaft muss klar sein: Wer illegal nach Europa kommt, wird nach der Rettung wieder zurückgeführt.“

Die irreguläre Migration müsse „gestoppt werden, um zu verhindern, dass weitere Menschen im Mittelmeer ertrinken“, sagte er. Nur so könne Schleppern die Geschäftsgrundlage entzogen werden. Der Außenminister sprach sich für Kooperationen mit afrikanischen Ländern aus. Priorität habe es, die Hilfe „vor Ort in Afrika“ auszubauen. Wichtig sei auch die Stabilisierung der Lage in Libyen und der Ausbau seiner Küstenwache, damit von der libyschen Küste keine Flüchtlingsboote ablegen. „Die EU muss Druck auf die Transitländer ausüben: Wer im Umgang mit der Flüchtlingskrise nicht kooperiert, dem werden Entwicklungsgelder gestrichen“, meinte Kurz.

Österreich könne niemand vorwerfen, im Umgang mit der Flüchtlingsproblematik nicht solidarisch genug zu handeln. „Österreich zählt zu den EU-Ländern, die im Vergleich zur Einwohnerzahl die meisten Flüchtlinge aufgenommen haben. Wir haben mehr Flüchtlinge als Italien und Griechenland aufgenommen. Niemand kann uns den Vorwurf machen, dass wir nicht helfen“, kommentierte der Außenminister.




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