Letztes Update am Do, 06.07.2017 11:28

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


„Ehe für alle“ lässt die Wellen im Vorarlberger Landtag hochschlagen



Bregenz (APA) - Das von der SPÖ vorgegebene Thema der Aktuellen Stunde, „Ehe für alle“, hat am Donnerstag im Vorarlberger Landtag die Gemüter der Parlamentarier erhitzt. Sozialdemokraten, Grüne und NEOS kritisierten vor allem die von Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) getätigten Aussagen zur gleichgeschlechtlichen Ehe am vergangenen Sonntag in der ORF-“Pressestunde“.

Dort hatte Wallner - kurz nach dem entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages - sein Nein zur „Ehe für alle“ mit dem Argument „der Staat muss ein ureigenes Interesse daran haben, dass auch Kinder gezeugt werden können“ begründet. Dies sei „das ureigenste Interesse eines Staates und einer Gesellschaft, die überleben will“.

SPÖ-Abgeordneter Reinhard Einwallner etwa bezeichnete die Begründung des Regierungschefs als „weltfremd“ und rückwärtsgewandt“. In das gleiche Horn bliesen NEOS und Grüne. NEOS-Abgeordnete Martina Pointner äußerte ihr Unverständnis, „wenn hochrangige Politiker fadenscheinige Erklärungen“ für ihre Ablehnung der gleichgeschlechtlichen Ehe heranziehen, „die jeder Logik entbehren“. Im Umkehrschluss müsste zeugungsunfähigen Männern und Frauen in der Menopause eine Eheschließung ebenfalls verwehrt werden, brachte Pointner sarkastisch auf den Punkt. Dass es bei einer Eheschließung zwischen Homosexuellen zu keinem Geburtenrückgang käme, davon war Soziallandesrätin Katharina Wiesflecker (Grüne) überzeugt.

Landeshauptmann Wallner wies in seinem Redebeitrag die Kritik zurück. Er versicherte, systematisch für eine Gleichstellung von homo- und heterosexuellen Paaren einzutreten. „Wenn mir jemand sagen kann, dass in irgendeinem Landesgesetz irgendwie diskriminiert wird, werden wir das morgen sofort ändern“, untermauerte der Regierungschef seine Überzeugung. Eine Unterscheidung zwischen der eingetragenen Partnerschaft und der Ehe sah er im Grunde nur mehr in der Begrifflichkeit. Mit der Meinung, dass die beiden unterschiedlichen Institutionen keine Diskriminierung bedeuteten, sah sich Wallner jedenfalls „in guter Gesellschaft mit den Straßburger Richtern (Anm., des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte)“.

Lob erntete er für diese Erklärung naturgemäß nur aus den eigenen Reihen und ansatzweise von der FPÖ. Abgeordnete Cornelia Michalke etwa verstand das „Aufheben um den LH-Sager nicht“. Grünen-Abgeordneter Daniel Zadra führte hingegen als Beispiel für die Diskriminierung von Homosexuellen unter anderem das Zwangsouting beim Ausfüllen von Meldezetteln oder Bewerbungen an. Deutlich angriffiger argumentierte Einwallner. „Wenn es nur so wenige Unterschiede gibt, dann können wir doch gleich die Ehe für alle einführen“, sagte er und warf dem Landeshauptmann vor, den „tiefen Wunsch der betroffenen Menschen nicht verstanden zu haben.“




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