Letztes Update am Do, 06.07.2017 16:04

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


JEFTA - Wirtschaft jubelt, massive Kritik von Opposition und AK



Brüssel (APA) - Beim geplanten Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU (JEFTA) verlaufen die Bruchlinien zwischen Befürwortern und Gegnern ähnlich wie in der Diskussion über CETA und TTIP. Während Wirtschaftsvertreter das Abkommen klar begrüßen, kommt von der Opposition und der AK harsche Kritik. Von Regierungsseite hält man sich mit einer Positionierung noch zurück.

„Wir werden nach dieser Einigung zwischen der Kommission und Japan die Texte in ihrer Gesamtheit und im Detail prüfen“, hieß es dazu am Donnerstag aus dem Bundeskanzleramt lapidar. Vom Außenministerium gab es auf APA-Anfrage gar keine Stellungnahme.

„Österreich als Exportland wird von dem vorliegenden Freihandelsabkommen profitieren“, zeigt sich WKÖ-Vizepräsident Jürgen Roth am Donnerstag in einer Aussendung überzeugt. „Deshalb sagen wir Ja zu diesem Abkommen, denn der Ausbau der Handelsbeziehungen mit Japan ist eine Frage der ökonomischen Vernunft.“

„Österreichs Industrie befürwortet das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan“, bekräftigte der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer. „Ein klug gemachter Handelsvertrag mit der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft bringt einerseits mehr Wachstum und Arbeitsplätze für beide Seiten. Andererseits wäre dieser ein wesentlicher Baustein in einem globalen Handelssystem, das es für Europa mitzugestalten gilt.“

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ÖVP-Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner sieht in dem Abkommen „ein klares Signal für freie Märkte und gegen Handelshemmnisse“.

„Österreichs Wohlstand beruht noch mehr als anderswo auf offenem und fairem Handel“, argumentiert der Vertreter der EU-Kommission in Österreich, Jörg Wojahn. „Das Abkommen zwischen der EU und Japan soll dafür sorgen, dass dieser Grundpfeiler der heimischen Wirtschaft nicht zerstört wird - obwohl manche daran arbeiten“, sagte Wojahn in einer Aussendung.

Die Grünen halten wenig vom geplanten Freihandelsabkommen mit Japan und sehen es auch noch in weiter Ferne. Europasprecher Werner Kogler findet es bemerkenswert, dass „ohne Einigung auf Kernfragen wie die Sonderklagsrechte und die regulatorische Zusammenarbeit auf diesem Treffen so getan wird, als ob das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan, JEFTA, knapp vor dem Abschluss steht“. Es sei „erschreckend und ignorant, dass die VerhandlerInnen aus dem TTIP- und CETA-Desaster nichts gelernt haben und auch dieses Abkommen der EU seit 2013 hinter geschlossenen Türen verhandeln.“

Eine sehr ähnliche Position wie die Grünen vertritt in der Frage auch die FPÖ. Nach Ansicht des freiheitlichen EU-Abgeordneten Georg Mayer stellt JEFTA „eine erhebliche Gefahr für unsere Rechtsstaatlichkeit dar, indem es einerseits Investorenschiedsgerichte noch unterhalt der Standards von CETA vorsieht und andererseits unser parlamentarisches Regulierungsrecht wirtschaftlichen Interessen unterordnet.“

„Aus TTIP und CETA wurde nichts gelernt“, meint auch AK-Präsident Rudolf Kaske. Das geplante Abkommen sei „ein Beispiel für eine Handelspolitik, die gesetzliche Regelungen zu Arbeitsrechten, Konsumenten- und Umweltschutz gründsätzlich als Handelshemmnisse betrachtet. Die Arbeiterkammer lehnt daher solche Abkommen ab.“

Nach Ansicht der Umweltschutzorganisation Greenpeace „gehen von JEFTA Gefahren für hohe Umwelt- und Verbraucherschutzstandards und demokratische Handelsspielräume aus“. Greenpeace fordert die Regierung auf, „dem Handelspakt die Giftzähne zu ziehen“.

Die handelspolitische Sprecherin der SPÖ im EU-Parlament, Karoline Graswander-Hainz, findet es zwar „vernünftig, den Handel zwischen der EU und Japan zu vertiefen“. „Aber eine politische Einigung, wie man sie nun erzielt hat, bedeutet nicht, dass das Abkommen bereits beschlossen ist.“ JEFTA müsse jedenfalls über die Standards von CETA hinausgehen.




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