Letztes Update am Do, 06.07.2017 16:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Französisches Parlament segnete Verlängerung des Ausnahmezustands ab



Paris (APA/dpa) - Der Ausnahmezustand zum Anti-Terror-Kampf in Frankreich bleibt bis zum 1. November in Kraft. Die Nationalversammlung gab am Donnerstag Grünes Licht für eine weitere Verlängerung der Sonderrechte für die Behörden. 137 Abgeordnete stimmten für den Vorschlag der Regierung, 13 dagegen.

Der Senat als zweite Parlamentskammer hatte bereits zugestimmt. Der Ausnahmezustand war nach den Pariser Terroranschlägen vom November 2015 verhängt worden. Präsident Emmanuel Macron hat zugesagt, dass er im Herbst auslaufen soll. Die Regierung will bis dahin ein neues Sicherheitsgesetz mit erweiterten Kompetenzen für die Behörden durchbringen.

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