Letztes Update am Do, 06.07.2017 17:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Landtag Burgenland - Rechnungsabschluss 2016 beschlossen



Eisenstadt (APA) - Im Rahmen der letzten Landtagssitzung vor der Sommerpause ist am Donnerstag in Eisenstadt der Rechnungsabschluss 2016 mehrheitlich beschlossen worden. Mit dem Rechnungsabschluss erfolge der Beweis, dass die stabile Finanzpolitik des Landes weitergeführt werde, betonte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ). Es gebe nachweislich einen Schuldenabbau von zwei Millionen Euro.

Der Maastricht-Überschuss im Kernhaushalt belaufe sich auf rund 51,5 Millionen Euro. Dies sei ein Zeichen, dass gut gewirtschaftet werde, so Bieler. Den Gesamteinnahmen von 1,254 Milliarden Euro würden Gesamtausgaben in der gleichen Höhe gegenüberstehen. Der Gesamtschuldenstand im Kernhaushalt betrage 276 Millionen Euro. Die Schuldenquote liege bei knapp 22 Prozent, was im Vergleich zu den anderen Bundesländern sehr niedrig sei.

Trotz einer halben Milliarde Euro Folgekosten aus dem Bank Burgenland-Erbe und 530 Millionen Euro Kosten für die Ko-Finanzierung von EU-Förderungen seien seit 2001 79 Millionen Euro an Schulden abgebaut worden. Gleichzeitig liege die Investitionsquote nun bei 20,3 Prozent, damit befinde sich das Burgenland österreichweit im Spitzenfeld, meinte der Landesrat. Der Stand der Haftungen betrage rund 514,4 Millionen Euro. Die Ausfallbürgschaft gegenüber der Bank Burgenland hätte sich auf rund 0,7 Milliarden Euro reduziert.

Der Rechnungsabschluss bedeute mehr Schuldenabbau und keine Nettoneuverschuldung, trotz einer Kostenexplosion im Bereich der Grundversorgung, sagte der FPÖ-Abgeordnete Geza Molnar. Die Landesregierung werde das Ziel des Schuldenabbaus bis zum Ende der Legislaturperiode beibehalten. Der Freiheitliche warnte jedoch davor, dass dem Land durch die Abschaffung des Pflegeregresses zusätzliche Kosten entstehen könnten.

Der ÖVP-Abgeordnete Christoph Wolf monierte, dass die ausgegliederten Schulden im Rechnungsabschluss nicht aufgeführt würden. Unter den Beteiligungen des Landes würden diese hin- und hergeschoben werden, so dass „wir am Ende des Tages zu einer Verschuldung von einer Milliarde Euro kommen“, so Wolf.

Für die Grüne Landtagsabgeordnete Regina Petrik zeigte sich mit dem Rechnungsabschluss, dass Klimapolitik in der burgenländischen Landesregierung keinen großen Stellenwert habe. Sie bemängelte, dass es im Bereich der Repräsentationen „eine große Abweichung“ mit fast 100.000 Euro Mehraufwand gebe.

Manfred Kölly, Abgeordneter des Bündnis Liste Burgenland, kritisierte, dass ein „zunehmend intransparentes Bild“ entstehe und es nicht nachvollziehbar sei in welchen Bereichen konkrete Summen ausgegeben wurden. Der parteifreie Abgeordnete Gerhard Steier sprach von einem „Schönreden der Budgetzahlen“.




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