Letztes Update am Do, 06.07.2017 18:27

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Klimaschutz mitentscheidend für Erfolg oder Scheitern des G20-Gipfels



Hamburg (APA/AFP) - An den Aussagen zum Klimaschutz dürfte sich mitentscheiden, ob der G-20-Gipfel in Hamburg zum Erfolg wird oder scheitert. Kurz vor dem Treffen der großen Industrie- und Schwellenländer sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag, sie erwarte Gespräche, „die nicht ganz so einfach sind“. Noch am Abend wollte sie US-Präsident Donald Trump treffen, um Kompromisse auszuloten.

Trump hat den Ausstieg seines Landes aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. Seitdem wird befürchtet, dass mehrere Schwellenländer dem folgen könnten. Merkel will auf dem zweitägigen G-20-Gipfel größtmögliche Gemeinsamkeit in der Klimapolitik, aber auch bei den schwierigen Themen Welthandel und Migration erreichen.

Die Kanzlerin führte deswegen seit Tagen intensive Gespräche mit anderen Staats- und Regierungschefs. Auch deren Unterhändler suchen unentwegt nach gemeinsamen Formulierungen für die G-20-Erklärung, die nach Ende des Gipfels am Samstag veröffentlicht werden soll. Aus Verhandlungskreisen hieß es, der Entwurf der Erklärung sei etwa zehn Seiten lang - für ein solches Gipfelkommuniqué wäre das ungewöhnlich kurz.

Wie ein möglicher Kompromiss in der Klimapolitik aussehen könne, vermöge sie noch nicht sagen, sagte Merkel. „Wir sind immer noch in den Verhandlungen.“ Auf dem G7-Gipfel Ende Mai in Italien war Trumps Isolation beim Klimaschutz auch in der Abschlusserklärung deutlich geworden. Dass es in Hamburg am Ende zu einer 19:1-Situation kommt, will Merkel vermeiden. Große Bedeutung dürfte dabei einem Treffen Merkels mit Trump am Donnerstagabend in einem Hamburger Hotel zukommen.

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„Natürlich werden wir auch Dissens nicht übertünchen, sondern Dissens auch benennen. Denn es gibt zu einigen wichtigen Fragen auch unterschiedliche Meinungen“, blickte Merkel auf die zweitägigen Verhandlungen in Hamburg voraus. Als besonders umstritten gilt außer dem Klimaschutz auch die Handelspolitik.

Während Merkel für einen freien Welthandel auf der Basis gemeinsamer Regeln wirbt, vertritt Trump eine protektionistische Sichtweise und will allein nach den Interessen der USA handeln. Sie glaube, dass die Globalisierung zum Nutzen aller gestaltet werden könne, ohne dass es immer Gewinner und Verlierer gebe, sagte Merkel.

Mit Spannung erwartet wurde auch ein Treffen zwischen Merkel und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Donnerstagabend in Hamburg. Die deutsch-türkischen Beziehungen werden durch eine Reihe von Streitpunkten belastet.

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sagte, er habe die „klare Erwartung“ an die Kanzlerin, dass sie das Schicksal des inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel anspreche. Außerdem müsse Merkel deutlich machen, dass Erdogan die Bundesrepublik mit Auftritten vor Anhängern nicht als „Plattform für seine Parteipolitik“ nutzen könne.

Zu dem G-20-Gipfel werden zehntausende Gegendemonstranten aus verschiedenen Lagern erwartet, darunter bis zu 8000 gewaltbereite Linksextremisten. Es wird mit Ausschreitungen gerechnet. Mindestens 19.000 Beamte werden das Gipfeltreffen absichern. In der Nacht zum Donnerstag blieb eine Kundgebung nach Polizeiangaben aber weitgehend ruhig.




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