Letztes Update am Do, 06.07.2017 19:09

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Trump belastet G-20-Gipfel mit Drohungen



Hamburg (APA/dpa) - Vor dem G-20-Gipfel hat US-Präsident Donald Trump mit Drohgebärden gegen Russland und Nordkorea für neue Spannungen gesorgt. Bei einem Besuch in Polen kündigte er am Donnerstag Schritte gegen das „destabilisierende Verhalten“ Moskaus an und will dem NATO-Partner Polen „Patriot“-Raketen zum Schutz vor möglichen Aggressionen des mächtigen Nachbarn im Osten liefern.

An diesem Freitag trifft Trump beim Gipfel der großen Wirtschaftsmächte in Hamburg erstmals den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dem kommunistischen Nordkorea drohte Trump mit einer harten Reaktion auf die jüngsten Raketentests, beantwortete Fragen nach einem möglichen Militärschlag aber nicht.

Beim Hauptstreitpunkt Klimaschutz ist noch unklar, ob Trump von den anderen G-20-Mitgliedern isoliert wird. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung ist der Dissens der anderen 19 zum US-Präsidenten festgeschrieben. Bleibt es dabei, wäre das für die sonst um Einheit bemühte Staatengruppe ungewöhnlich.

Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen traf Trump am Nachmittag zu seinem ersten Deutschlandbesuch als Präsident in Hamburg ein. Kurz nach der Ankunft traf er sich mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Kurz vorher startete ein Protestmarsch von tausenden Linksautonnomen unter dem „Motto „Willkommen in der Hölle“, der als die Demonstration mit dem größten Gewaltpotenzial gilt. Insgesamt werden über 100.000 Gegendemonstranten in Hamburg erwartet. Die Polizei bietet mehr als 19.000 Beamte auf.

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Die G-20 repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung und 80 Prozent der globalen Wirtschaftskraft. Noch nie fand ein Gipfeltreffen in Deutschland statt, an dem mit China, Russland und den USA alle der mächtigsten Länder der Welt teilnehmen.

Merkel hat eine breite Agenda aufgestellt. Ob der Gipfel für sie ein Erfolg wird, hängt in erster Linie vom Thema Klimaschutz ab. Nach ihrer Ankunft in Hamburg sagte Merkel vor Journalisten, die Verhandlungen seien noch nicht abgeschlossen. „Es gibt verschiedene Optionen, die besprochen werden können.“ Klar sei nur: die USA seien aus dem Pariser Abkommen ausgestiegen, viele andere Gipfelteilnehmer stünden weiter zu dieser Vereinbarung. In dem UN-Abkommen verpflichten sich die Unterzeichner zur Eindämmung des Treibhausgas-Ausstoßes, um die Erderwärmung zu bremsen.

Zweites Haupttthema dürfte der Freihandel sein. Kurz vor dem Gipfel setzten Europa und Japan ein Zeichen und vereinbarten, sich von 2019 an zur größten Freihandelszone der Welt zusammenzuschließen. Die Grundsatzeinigung wurde mit der klaren Absage an die Abschottungspolitik Trumps verbunden.

Zu den ersten Gesprächspartnern Merkels sollte noch am Donnerstagabend auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan zählen. Vor seiner Ankunft zeigte er keinerlei Bedauern über seine Nazi-Beschimpfungen an die Adresse Deutschlands. „Ich bereue das überhaupt nicht“, sagte Erdogan dem Kanal France 24 laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Erdogan hatte die Nazi-Vergleiche gezogen, nachdem vor dem türkischen Verfassungsreferendum Wahlkampfauftritte von Regierungspolitikern auf kommunaler Ebene untersagt worden waren. „Ich bezeichne die deutsche Führung ja nicht als eine faschistische Führung. Sondern ich kritisiere jene, die diese Praktiken anwenden“, betonte der Präsident.

Das mit Abstand spannendste Treffen am Rande des Gipfels ist aber das zwischen Trump und Putin an diesem Freitag. Bei seinem Besuch begründete der US-Präsident seinen Vorwurf der Destabilisierung an Russland mit der Politik Moskaus in der Ukraine, aber auch in Syrien und gegenüber dem Iran. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow wies den Vorwurf zurück.

Zur Frage, ob sie zwischen Trump und Putin vermitteln wolle, sagte Merkel: „Mein Punkt ist nicht Vermittler, sondern Beiträge zu leisten zur Lösung solcher Probleme.“ Sie fügte aber hinzu, dass sie auf Fortschritte in der Syrien-Krise hoffe. „Wir wissen, dass wir in Syrien große Herausforderungen haben und ich hoffe, dass die Gespräche hier am Rande vielleicht auch einen Beitrag liefern.“

Der deutsche SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erwartet, dass mehr als „der kleinste gemeinsame Nenner“ beim Gipfel herausspringt. „G-20 darf die virulenten Probleme im internationalen Handel, in der Entwicklungszusammenarbeit, im Klimaschutz, nicht ignorieren“, sagte der SPD-Chef. Zugleich forderte er zusammen mit dem deutschen Außenminister Sigmar Gabriel, die Gipfel künftig nur noch bei den Vereinten Nationen in New York stattfinden zu lassen. Die G-20 gilt vielen Kritikern als elitärer Club der Reichen. Nach Auffassung der SPD-Spitzenleute könnte New York als ständiger Gipfelort diesem Image entgegenwirken.




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