Letztes Update am Do, 06.07.2017 23:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-20-Protest „Welcome to Hell“ eskaliert - Polizei mit Wasserwerfern



Hamburg (APA/dpa) - Am Vorabend des G-20-Gipfels in Hamburg ist es zu massiven gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten mit Verletzten auf beiden Seiten gekommen. Bei der Kundgebung „Welcome to Hell“ gegen das Treffen der großen Wirtschaftsmächte flogen Flaschen, es wurden Feuerwerkskörper gezündet, später brannten umgestürzte Mülltonnen und mehrere Autos.

Die rigoros vorgehende Polizei setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein und trieb die rund 12.000 großteils friedlichen Teilnehmer der Demonstration auseinander. Sie meldete 15 verletzte Polizisten, drei von ihnen mussten demnach im Krankenhaus behandelt werden. Auch zahlreiche Demonstranten wurden laut Veranstalter verletzt - einige ernsthaft.

Nach Polizeiangaben hatten sich etwa 1.000 Vermummte unter die Demonstranten gemischt - was die Beamten aber nicht duldeten. Sie waren ursprünglich sogar von bis zu 8.000 gewaltbereiten Autonomen ausgegangen. Der Veranstalter erklärte den Demonstrationszug nach gut einer Stunde für beendet. Dieser war nur wenige Meter weit gekommen.

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac verurteilte die Strategie der Polizei. „Die Auseinandersetzungen bei der Demonstration „Welcome to Hell“ waren eine Eskalation mit Ansage: Es ist offenkundig, dass diese Demonstration nach dem Willen von Polizei und Senat nie laufen sollte“, sagte Roland Süß vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Auch die Veranstalter von „Welcome to Hell“ („Willkommen in der Hölle“) warfen der Polizei ein unverhältnismäßiges Vorgehen vor. Noch während man Demonstranten aufgefordert habe, ihre Vermummung abzulegen, sei die Polizei bereits massiv gegen Protestierende vorgegangen.

Ein Polizeisprecher betonte: „Eine Vermummung in einem Aufzug ist ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und wird von uns nicht geduldet.“ Man habe versucht, den „Schwarzen Block“ der Linksautonomen von den friedlichen Demonstranten zu trennen - dann hätte die Kundgebung fortgesetzt werden können. Dies sei aber nicht gelungen.

Aus der Menschenmenge lösten sich anschließend immer wieder einzelne Gruppen, die in Nebenstraßen verschwanden. Gewalttäter rüsteten sich laut Polizei mit Gerüstteilen und Steinen aus, errichteten Hindernisse auf Straßen und zündeten diese zum Teil an. An einem Kaufhaus im Stadtteil Altona, an Banken und am Amtsgericht gingen Scheiben zu Bruch.

Polizeipräsident Ralf Martin Meyer sagte am späten Abend, es gebe mittlerweile viele Kleingruppen, die durch die Stadt zögen. Diese errichteten Barrikaden, Beamte würden angegriffen. Die Lage sei weiter unübersichtlich. Nachdem Polizei und Aktivisten miteinander Gespräche geführt hatten, formierte sich erneut ein Demonstrationszug und setzte sich - von einem massiven Polizeiaufgebot begleitet - in Bewegung. Bereits nach kurzer Zeit kam es erneut zu einem Wasserwerfereinsatz.

Begonnen hatte die Aktion gegen den G-20-Gipfel friedlich am Hamburger Fischmarkt, wo Musik gespielt und Reden gehalten wurden. Die Demonstration sollte von dort aus über die Reeperbahn bis etwa 300 Meter an die Messehallen heran gehen. Keine andere Demonstration darf dem G-20-Tagungsort in den Messehallen näher kommen.

Anders als für andere Veranstaltungen hatte die Polizei für „Welcome to Hell“ keine Auflagen erlassen. Anmelder Andreas Blechschmidt vom linksautonomen Kulturzentrum „Rote Flora“ warf Innenbehörde und Verfassungsschutz dennoch vor, „eine massive Kampagne“ gegen Demonstranten zu führen.

Unterdessen wies das Hamburgische Oberverwaltungsgericht mehrere Beschwerden der globalisierungskritischen Organisation Attac zurück. Deren geplante Demonstrationen in der Hamburger Innenstadt am Freitag, dem ersten G-20-Gipfeltag, bleiben damit vorerst verboten. Die Antragsteller können aber noch Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichen.




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