Letztes Update am Fr, 07.07.2017 12:07

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


EU-Staaten nehmen neuen Anlauf bei Vorratsdatenspeicherung



Tallinn (APA/AFP) - Die EU-Staaten nehmen einen neuen Anlauf für eine europäische Regelung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. Die EU-Justizminister beauftragten bei ihrem Treffen am Freitag in Tallinn eine Expertengruppe, Möglichkeiten für eine neue europäische Vereinbarung auszuloten, wie ein Sprecher der estnischen Ratspräsidentschaft sagte.

Nach Angaben aus EU-Kreisen sollen sowohl eine neue Richtlinie als auch andere Lösungen wie lediglich europaweite Leitlinien geprüft werden. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte eine entsprechende EU-Richtlinie 2014 für ungültig erklärt, weil den Luxemburger Richtern die darin enthaltene Speicherpflicht zu weit ging. Gleichzeitig verwarfen sie aber das Prinzip der Vorratsdatenspeicherung nicht komplett.

Das Thema sei „sehr kompliziert und sehr komplex“, sagte ein EU-Vertreter. „Aber wir suchen nach einer neuen Lösung.“ Denn die Speicherung sei für die Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden ein wichtiges Mittel im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus. Wann Vorschläge für eine Neuregelung unterbreitet werden könnten, ist demnach aber noch vollkommen offen.




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