Letztes Update am Fr, 07.07.2017 12:33

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Orban: EU setzt in Flüchtlingspolitik Soros-Plan um



Budapest/Brüssel (APA/dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban ist der Meinung, dass die EU-Kommission einen Plan des liberalen US-Milliardärs George Soros umsetzt, wonach jährlich eine Million „Migranten“ nach Europa gebracht werden sollten.

Zu Soros‘ Plan gehöre die Schaffung einer EU-Einwanderungsbehörde, mit der den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit für die Immigration entzogen werden solle, sagte der rechtskonservative Politiker am Freitag in seinem zwei Mal pro Woche stattfindenden Interview im ungarischen Staatsrundfunk.

Es sei bereits „ein Gemeinplatz“ in Europa, dass die ungarische Migrationspolitik richtig sei; fast jeder EU-Regierungschef „gibt dies unter vier Augen zu“, sagte Orban weiter. Zwar würden die EU-Politiker derzeit unter einem Druck liberaler Meinungsführer entscheiden, jedoch sei eine Wende sicher. Angesichts des Flüchtlingszustroms über Italien „erwarten wir nach Italien die nächsten Mitglieder in unserem Klub (der Einwanderungsgegner)“.

Orban beklagte den Sturz des libyschen Herrschers Muammar al-Gaddafi 2011. Schließlich habe es zu Gaddafis Zeiten „keine Völkerwanderung“ über das Mittelmeer gegeben, weil ein libysch-italienisches Abkommen dies verhindert habe. Zwar sei Libyen unter Gaddafi keine „fehlerlose Demokratie“ gewesen, jedoch sei es eine „europäische Geisteskrankheit“, andere Zivilisationen auf Basis westlicher Werte zur Rechenschaft zu ziehen, weil dies die betreffenden Staaten destabilisiere.

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