Letztes Update am Fr, 07.07.2017 13:15

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Sieben Tage Innenpolitik - die Woche vom 10.7. zum 16.7.



Wien (APA) - Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss schließt kommende Woche seine Arbeit ab. Danach macht der Nationalrat den Weg zur vorgezogenen Neuwahl frei. Und wahlkampfbedingt dürfte wohl auch der eine oder andere unangekündigte Termin dafür sorgen, dass die innenpolitische Sommerpause zumindest kommende Woche noch ausfällt.

Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss geht ab Montag in sein dreitägiges Finale: Mit Hubert Hödl, Ex-Vorstand bei Magna Steyr Fahrzeugtechnik, wird noch ein für größere Gegengeschäfte verantwortlicher Manager befragt. Danach kommen (inklusive Dienstag) drei Beamte des Wirtschaftsministeriums zu Wort.

Zum Abschluss am Mittwoch befragen die Abgeordneten Ex-Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Er hatte die Anrechnung der Gegengeschäfte 2012 wegen der laufenden Ermittlungen der österreichischen und deutschen Justiz gestoppt. Wirklich letzter Zeuge ist dann am Mittwochnachmittag Anton Schantl, Vorstand bei Magna Steyr Fahrzeugtechnik. Den Endbericht beschließt der Nationalrat im Herbst.

Ebenfalls am Mittwoch fahren Kanzler Christian Kern (SPÖ) und Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zur Westbalkankonferenz nach Triest. Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker informiert indessen bei einer Pressekonferenz über die Schwerpunkte der künftigen Prüfungen.

Am Donnerstag beschließt der Nationalrat offiziell das vorzeitige Ende der 25. Gesetzgebungsperiode. Dass am 15. Oktober gewählt wird, ist spätestens seit der Aufkündigung der rot-schwarzen Koalition durch ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Mai klar. Formal vollzogen wird der Schritt aber erst jetzt, weil ansonsten auch der Untersuchungsausschuss seine Arbeit sofort hätte einstellen müssen. Im Herbst stehen aber noch weitere Nationalratssitzungen am Programm, die wegen der Sanierung des Parlamentsgebäudes in der Hofburg stattfinden werden.

Endgültig frei gemacht wird der Weg zur vorgezogenen Neuwahl am Freitag: Die Regierung setzt am Vormittag mittels Verordnung den Wahltermin fest, der im Anschluss vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt wird. Der Ministerrat macht danach bis 22. August Sommerpause.

Besuch aus Deutschland bekommen am Freitag noch Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Kanzler Kern: der neue Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kommt samt Gattin Elke Büdenbender nach Wien.

MONTAG, 10.7.:

Wien

* 10:00 Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit Zeugen Hödl/Magna und Borth/Wirtschaftsministerium (Parlament Lokal VI)

DIENSTAG, 11.7.:

Wien

* 09:00 Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit Wirtschaftsministeriums-Beamten Machinek und Natich (Parlament Lokal VI)

MITTWOCH, 12.7.:

Wien

* 09:00 Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit Ex-Wirtschaftsminister Bartenstein und Magna-Vorstand Schantl (Parlament Lokal VI)

* 10:00 PK-Rechnungshof-Präsidentin Kraker „Neue Schwerpunkte bei künftigen Prüfungen des Rechnungshofes“ (Rechnungshof)

Triest

* Westbalkankonferenz mit u.a. Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz

DONNERSTAG, 13.7.:

* 10:00 Nationalrat beschließt vorgezogene Neuwahl (Parlament)

FREITAG, 14.7.:

Freitag, 14. Juli

* 09:00 Ministerrat beschließt Verordnung über Wahltag 15. Oktober (Bundeskanzleramt)

* 11:00 Hauptausschuss des Nationalrats genehmigt Verordnung über Wahltag 15. Oktober (Parlament)

* 11:30 Empfang des deutschen Bundespräsidenten Fank-Walter Steinmeier (Hofburg, Innerer Burghof)

* 15.00 Uhr Bundeskanzler Kern trifft deutschen Bundespräsidenten Steinmeier (Bundeskanzleramt)




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