Letztes Update am Fr, 07.07.2017 16:18

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-20 - Krawalle auf den Straßen - Konflikte im Konferenzsaal



Hamburg/Washington/Moskau (APA/AFP/dpa) - Krawalle auf den Straßen - Konflikte im Konferenzsaal: Unter schwierigen Bedingungen sind die G-20 am Freitag in ihren Gipfel in Hamburg gestartet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rief die Teilnehmer zu Kompromissbereitschaft auf. Eine Einigung um jeden Preis soll es aber nicht geben: „Es ist so, dass wir natürlich auch Unterschiede durchaus benennen können“, sagte die Kanzlerin.

Zu einer offenen Kluft zwischen den G-20-Teilnehmern könnte es insbesondere bei den Themen Klimaschutz und Handel kommen. Hintergrund ist die Politik von US-Präsident Donald Trump, der den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschlossen hat. Auch beim Thema Welthandel setzt Trump getreu seinem Motto „Amerika zuerst“ auf Protektionismus. „Ich werde unser Land gut vertreten und für seine Interessen kämpfen“, kündigte er über den Kurzbotschaftendienst Twitter an.

Intensiv wurde in der norddeutschen Stadt nach einem gemeinsamen Weg gesucht. „Lösungen können oft nur gefunden werden, wenn wir kompromissbereit sind, wenn wir uns aufeinander zu bewegen“, mahnte Merkel zum Auftakt der Arbeitssitzung am Mittag. Zugleich betonte sie, dass es nicht darum gehe, „uns zu sehr zu verbiegen“.

Die deutsche Kanzlerin räumte offene Fragen im Abschlussdokument ein. Die Sherpa genannten Unterhändler der Staats- und Regierungschefs „müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten“, sagte Merkel mit Blick auf den Abschlusstext. Kanadas Regierungschef Justin Trudeau sagte der „Bild“-Zeitung, Trump müssten auf dem G-20-Gipfel die wirtschaftlichen Vorteile klimafreundlicher Politik klar gemacht werden. „Wir werden ihn darauf hinweisen, dass eine Vorreiterrolle im Zusammenhang mit dem Klimawandel und das Entstehen guter Arbeitsplätze wichtig sind.“

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Aus Verhandlungskreisen verlautete, die übrigen Staaten wollten auf jeden Fall die „Unumkehrbarkeit“ des Pariser Abkommens betonen. Es könnte daher dazu kommen, dass die abweichende Haltung der USA ausdrücklich im Abschlussdokument festgehalten wird. Dies war bereits beim G-7-Gipfel in Italien im Mai der Fall.

Mit Spannung wird auch das erste direkte Gespräch zwischen Trump und dem russischen Staatschef Wladimir Putin erwartet. Die beiden wollen am Nachmittag zu einem Zweiergespräch zusammenkommen - ausgerechnet dann, wenn laut Programm über Klima und Energie beraten werden soll. Bereits am Vormittag schüttelten sie sich erstmals die Hand, während sie mit ihren G-20-Kollegen in den Konferenzhallen auf den Beginn des Gipfels warteten.

Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verurteilten die Krawalle. „Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen“, sagte Steinmeier am Freitag der „Bild“-Zeitung. Respekt äußerte er gegenüber friedlichen Demonstranten und gegenüber der Polizei. Die Polizisten ermöglichten mit ihrem Einsatz, „dass Deutschland ein guter Gastgeber für wichtige und notwendige Gespräche sein kann“, sagte er der Zeitung.

Gabriel sagte der „Passauer Neuen Presse“: „Ich kann die Kritik an den G-20-Treffen gut verstehen und teile vieles davon.“ Aber in demokratischen Ländern wie Deutschland müsse es möglich sein, dass sich Staats- und Regierungschefs aus aller Welt treffen, um miteinander zu reden. Die erste Kritik müsse sich nicht „an eine solche Veranstaltung richten, sondern an die gewalttätigen Demonstranten“.

Insbesondere die Europäer erhoffen sich von dem Gipfel auch Fortschritte bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. EU-Ratspräsident Donald Tusk rief den G-20-Gipfel auf, mit konkreten Beschlüssen gegen das Geschäft mit dem Elend der Flüchtlinge vorzugehen. Dazu sollten über die UNO Sanktionen gegen die Schleuser und Menschenhändler verhängt werden.

Die bereits seit Tagen andauernden Proteste gegen den Gipfel eskalierten am Freitag erneut: Aktivisten blockierten die Zufahrtswege, griffen Polizisten an und errichteten Barrikaden. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Ersten Angaben zufolge wurden knapp 200 Beamte verletzt. Darunter auch ein Beamter aus Österreich. Er wurde laut Medienberichten von einen Stein getroffen, erlitt aber nur leichte Blessuren und konnte seinen Dienst wieder aufnehmen. 215 Polizisten aus Österreich, darunter 20 Beamte der Sondereinsatzeinheit Cobra und 74 Personen der Spezialeinheit WEGA sowie Grenz- und Verkehrspolizisten aus dem Burgenland und aus Kärnten sind in Hamburg im Einsatz.

Durch die massiven Proteste wurde auch das „Partnerprogramm“ kräftig durcheinandergebracht. So durfte US-Präsidentengattin Melania Trump aus Sicherheitsgründen ihre Unterkunft in der Hansestadt am Freitag nicht verlassen. „Die Polizei hat uns keine Sicherheitsfreigabe gegeben“, sagte eine Sprecherin. Die Trumps übernachten im Gästehaus des Hamburger Senats. „Sie konnte daher nicht an dem Partnerprogramm teilnehmen, auf das sie sich gefreut hatte“, fügte die Sprecherin der First Lady hinzu. Eine Hafenrundfahrt der Partner um den Ehemann von Kanzlerin Merkel, Joachim Sauer, musste daher ohne Trump stattfinden.




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