Letztes Update am Fr, 07.07.2017 18:57

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Krawalle überschatteten G-20-Auftakt - Auch politisch Konflikte



Hamburg (APA/dpa/Reuters) - Der erste G-20-Gipfel in Deutschland wird von Gewalt und Chaos auf Hamburgs Straßen überschattet. Die Anfahrt der Staats- und Regierungschefs zur ersten Arbeitssitzung wurde am Freitag durch Straßenblockaden behindert, das Partnerprogramm musste wegen der angespannten Sicherheitslage umgeworfen werden.

Auch politisch war der Gipfelauftakt von Konflikten geprägt: Die Europäische Union wehrte sich mit dem Androhen von Sanktionen gegen die Abschottungspolitik von US-Präsident Donald Trump. Beim Klimaschutz blieben die USA isoliert.

Die größte Aufmerksamkeit bekam aber das erste Treffen Trumps mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Zu Beginn des mehr als zweistündigen Gesprächs äußerten beide die Hoffnung auf positive Impulse für die angespannten Beziehungen. Zuvor hatte Trump noch mit Schritten gegen „destabilisierendes Verhalten“ Russlands in Syrien und der Ukraine gedroht. Das bilaterale Verhältnis gilt als so schlecht wie seit Jahrzehnten nicht mehr - unter anderem wegen der mutmaßlichen russischen Einmischung in die US-Wahl.

Von den Krawallen waren die Staats- und Regierungschefs auf dem Messegelände in der Innenstadt abgeschottet. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Gewalt scharf: „Gewalttätige Demonstrationen bringen Menschenleben in Gefahr“, sagte sie. Ähnlich äußerte sich Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier: „Brutale Gewalt hat auf unseren Straßen nichts verloren. Sie hat keine Rechtfertigung und kann nicht mit Verständnis rechnen“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag-Ausgabe).

Den ganzen Tag über kam es in Hamburg zu Straßenschlachten. Tausende G-20-Gegner versuchten am Abend zur abgesperrten Elbphilharmonie vorzudringen, wo sich die G-20-Gipfelteilnehmer zu einem Konzert treffen wollten. Die Ehefrau des US-Präsidenten, Melania Trump, konnte wegen der Ausschreitungen ihre Unterkunft lange nicht verlassen.

Die Polizei forderte Verstärkung aus anderen deutschen Bundesländern an. Es kam zu schweren Verwüstungen und zahlreichen Bränden. Nach Angaben der Polizei von Mittag wurden 160 Beamte verletzt. 70 Menschen seien festgenommen und 15 in Gewahrsam genommen worden. Die Feuerwehr rückte zu 156 Einsätzen aus. 61 kleinere und größere Feuer wurden gelöscht.

Erstes handfestes Gipfelergebnis war eine Erklärung zur Terrorbekämpfung. Darin sprechen sich die Staats- und Regierungschefs vor allem für ein schärferes Vorgehen gegen Terrorfinanzierung aus. In der 21-Punkte-Erklärung wird die Geschlossenheit im Kampf gegen den Terrorismus betont. Ansonsten dominierten die Differenzen.

Die EU drohte Trump umgehende Sanktionen an, sollte dieser zulasten europäischer Unternehmen den US-Stahlmarkt abschotten. „Wir sind in gehobener Kampfesstimmung“, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Protektionismus sei „absolut der falsche Weg“. Trump hatte im April eine Untersuchung in Auftrag gegeben, die klären soll, ob Stahlimporte die nationale Sicherheit in den USA beinträchtigen. Sie könnte eine Beschränkung der Einfuhren zur Folge haben.

Merkel sprach von schwierigen Diskussionen über den Freihandel: „Da will ich gar nicht drumrum reden.“ Weiterhin unklar blieb, wie die G-20 mit dem Ausstieg der USA aus dem Pariser UNO-Klimaabkommen umgehen werden. In einem der Deutschen Presse-Agentur (dpa) vorliegenden Entwurf für die Abschlusserklärung ist ein Dissens zwischen den USA und den anderen 19 Mitgliedern festgeschrieben. Es war aber unklar, ob der Entwurf in dieser Form in der Spitzenrunde angenommen wird.

Merkel betonte, man dürfe sich nicht zu sehr verbiegen und müsse Differenzen auch aussprechen. Bei den Verhandlungen sei man zwar vorangekommen, die Unterhändler hätten aber noch Arbeit vor sich. „Sie müssen noch einmal eine Nacht durcharbeiten, das gehört aber dazu“, sagte sie. Die deutsche Regierungschefin appellierte an die Kompromissbereitschaft der Gipfelteilnehmer. „Wir wissen, dass die Zeit drängt.“

Eines der wichtigsten Themen für Merkel ist Hilfe für Afrika. Dabei geht es auch um Kleinkredite für Frauen in Entwicklungsländern. „Wie viel Geld da konkret drin ist, werden wir morgen früh erfahren“, sagte Merkel. Juncker mahnte angesichts der Flüchtlingskrise in Europa zu verbindlichen Beschlüssen und deutlichen Akzenten zur Unterstützung des Nachbarkontinents. „Es wurden der Gedichte über Afrika jetzt genug geschrieben. Es muss jetzt gehandelt werden“, sagte er. „Da tun sich auch die Europäer sehr oft schwer.“




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