Letztes Update am Fr, 07.07.2017 20:48

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


G-20 - Einig im Kampf gegen Terror - Gespalten in Sachen Erderwärmung



Hamburg (APA/AFP/dpa/Reuters) - Einig im Kampf gegen den Terror, aber gespalten im Kampf gegen die Erderwärmung: Die G-20 haben an ihrem ersten Gipfeltag im Hamburg wichtige Fragen zum Klimaschutz und zum Welthandel nicht lösen können. Die deutsche Bundeskanzlerin und Konferenzleiterin Angela Merkel sagte am Freitag, die Diskussionen seien „sehr schwierig“. Die USA waren mit ihrer Ablehnung des Pariser Klimaabkommens isoliert.

„Die allermeisten“ hätten sich zu der internationalen Klimaschutzvereinbarung aus dem Jahr 2015 bekannt, sagte Merkel nach der Debatte der Staats- und Regierungschefs. Nach Angaben aus den Delegationen wollen die übrigen 19 Partner weiter zu Paris stehen. Die Abschlusserklärung werde die unterschiedlichen Meinungen „deutlich machen“, sagte Merkel, „weil die Vereinigten Staaten von Amerika ja bedauerlicherweise aus dem Pariser Abkommen aussteigen wollen“.

Die genauen Formulierungen sollten im Verlauf der Nacht ausgehandelt werden. In einem Entwurf, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag, hieß es, dass die USA ihre Pariser Klimaziele aufgäben. Darüber hinaus wurde eine Formulierung zur Nutzung fossiler Energieträger aufgenommen, die im Kreis der G-20-Staaten umstritten ist. Nach AFP-Informationen bemühte sich insbesondere Frankreich, diese Passage wieder aus dem Entwurf der Abschlusserklärung herauszuverhandeln.

Umweltorganisationen hoben hervor, dass es offenbar gelinge, die USA mit ihrer Ablehnung von Paris zu isolieren. Zuvor war befürchtet worden, dass andere Länder sich der US-Haltung anschließen könnten. US-Präsident Donald Trump hatte Anfang Juni den Ausstieg aus dem Klimavertrag angekündigt.

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Ausgerechnet während im Saal die G-20-Klimadebatte lief, traf Trump erstmals mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin zu einem direkten Gespräch zusammen. Als Affront wollte Gastgeberin Merkel das aber nicht verstanden wissen: Trump habe sich gleich zu Beginn der Klimasitzung zu Wort gemeldet und „seinen Beitrag dazu geleistet“, sagte sie. Zudem begrüße sie die Begegnung der beiden Präsidenten „sehr“, versicherte die deutsche Regierungschefin.

Äußerst zäh gestalteten sich auch die Gespräche über den Welthandel. Die „allermeisten“ hätten sich für einen „freien, aber auch fairen Handel“ ausgesprochen, sagte Merkel, ohne Trump oder die USA zu erwähnen. Auch bei dem Thema hätten die Unterhändler aber „noch ein großes Stück Arbeit vor sich“. Die USA gelten hier ebenfalls als Bremser, weil Trump eher auf den Schutz der heimischen Wirtschaft durch abschottende Maßnahmen setzt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zeigte sich pessimistisch: „Wir werden die Handelsgespräche und die Auseinandersetzung über Handelsverträge mit den Amerikanern morgen weiterführen, aber ich mache mir da nicht viel Hoffnung“, sagte er dem ZDF.

Eine Einigung erzielten die G-20-Staaten im Kampf gegen den Terrorismus: In einer eigenen Erklärung vereinbarten sie, enger zusammenarbeiten, um Terrorfinanzierung, Propaganda im Internet und die Kommunikation zwischen Extremisten zu stoppen. „Der Terrorismus ist eine globale Geißel, die es zu bekämpfen gilt“, hieß es.

Als unstrittig galten in Hamburg dagegen die Finanzthemen. „Da gibt es keine größeren Probleme“, sagte ein G-20-Teilnehmer. Die weitgehende Einigkeit gelte auch für strengere Regeln für Banken und die Finanzwirtschaft insgesamt, mit denen eine Wiederholung der Krise von 2008 ausgeschlossen werden soll.

Überschattet wurde der Gipfel von teils gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und G-20-Gegnern im Umkreis des Tagungsgeländes und in der Hamburger Innenstadt. Autos brannten, die Polizei setzte Wasserwerfer ein und beklagte Angriffe von Aktivisten auf Beamte. Bis zum Abend bilanzierte die Polizei 71 Festnahmen. Merkel verurteilte die Gewalt: Diese sei „nicht zu akzeptieren“, sagte sie.

Die Krawalle beeinträchtigten den Ablauf des G-20-Partnerprogramms. Trumps Ehefrau Melania saß stundenlang in ihrer Unterkunft an der Außenalster fest und verpasste den Auftakt mit Hafenrundfahrt und Klima-Vorträgen. Ein Termin im Deutschen Klimarechenzentrum, das mitten im Demonstrationsbereich liegt, musste kurzfristig umdisponiert und in ein Hotel verlegt werden. Am Abend fuhren die Trumps dann ungehindert - wie die anderen Staats- und Regierungschefs auch - vor der Elbphilharmonie vor.

Friedliche Kundgebungen Tausender Gipfelgegner, aber auch gewaltsame Auseinandersetzungen des linksautonomen Schwarzen Blocks mit der Polizei gab es bis zum Abend. Die Demonstranten versuchten über die Straßen und auf der Elbe, in die Nähe der Elbphilharmonie zu gelangen, wo die G-20-Mächtigen, ihre Partner und ausgewählte Gäste Beethovens 9. Symphonie hören wollten. Die immer wieder angegriffene Polizei verhinderte dies mit dem Einsatz von Wasserwerfern. Sie sprach von etwa 6.000 Demonstranten.

Seit Freitag 06.00 Uhr und bis Samstagnachmittag 17.00 Uhr gilt in Teilen der Hamburger Innenstadt ein Versammlungsverbot. Dann etwa endet das G-20-Treffen. Hamburgs Polizeipräsident Ralf Meyer schätzte, dass rund 21.000 Polizisten das G-20-Treffen in den Hamburger Messehallen schützen.

Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl kritisierte am Freitag die Entscheidung, das Spitzentreffen in die Hansestadt zu vergeben. „Man hätte den G20-Gipfel nie in einer Millionenstadt wie Hamburg veranstalten dürfen. Die Sicherheitslage ist dort viel zu schwer zu kontrollieren“, sagte er der „Bild“-Zeitung.




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