Letztes Update am Sa, 08.07.2017 09:21

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Internationale Pressestimmen zum G-20-Gipfel



Hamburg (APA/dpa) - Zum G-20-Gipfel in Hamburg schreiben die Zeitungen am Samstag:

„Neue Zürcher Zeitung“:

„Kein Gremium hat die G20 gewählt, und ihre Mitglieder unterstehen keiner Rechenschaftspflicht - weder gegenüber den UN noch gegenüber den über 170 Nichtmitgliedstaaten. Letztere sind von den Beschlüssen des Klubs gleichwohl betroffen. Die Parole ‚Keine Besteuerung ohne Vertretung‘, ausgerufen im amerikanischen Unabhängigkeitskrieg, gilt nicht für die G20, wo selbsternannte Weltverbesserer über andere Länder bestimmen. Dass dies an der Glaubwürdigkeit der G20 kratzt, ist zwar auch den Mitgliedern bewusst. Doch der Status quo wird mit dem Totschlagargument verteidigt, nur mit einer informellen Struktur - will heißen: ohne Regelwerk - rasch auf neue Herausforderungen reagieren zu können. Flexibilität, so die Botschaft, kommt vor Rechtsstaatlichkeit. (...)

Selbstverständlich steht es Staaten frei, untereinander Klubs zu bilden, und Dialog ist eigentlich immer gut. Wenn diese Klubs aber Regeln vereinbaren, die auf undurchsichtige Weise extraterritoriale Wirkung entfalten und oft vor allem Nichtmitglieder betreffen, denen die Mitsprache verwehrt bleibt, ist dies nichts anderes als krude Machtpolitik.“

„De Telegraaf“ (Amsterdam):

„Migration, Klima, Handel, Terrorismus: Es stehen genügend wichtige Themen auf der Tagesordnung der G-20 in Hamburg. Aber der durchschnittliche Fernsehzuschauer sieht vor allem randalierende Demonstranten, brennende Autos und Zerstörungen an Gebäuden. Allein schon das Motto der Kundgebung ‚Welcome to Hell‘ verhieß nichts Gutes. Demonstrationsfreiheit ist ein wichtiges Recht, das es zu schützen gilt, in Hamburg jedoch schwer missbraucht wurde. Ein harter Kern von Demonstranten, selbst ernannte Autonome, ist der Ansicht, dass die Anwendung von Gewalt nicht allein dem Staat vorbehalten ist. Sie meinen mit anderen Worten, sie hätten das Recht, um sich zu schlagen und das Eigentum anderer zu zerstören. Pardon, aber wenn alle Interessengruppen ihre Standpunkte mit Gewalt geltend machen, dann ist dies das Ende sowohl der Demokratie als auch des Rechtsstaats.“

„Le Figaro“ (Paris):

„Das Risiko für Trump besteht darin, das zu werden, was er so vehement angeprangert hat: Jemand, der redet, aber nicht handelt (...). Er hat sich über Obamas Missachtung der roten Linie in Syrien lustig gemacht (...) und sich unvorsichtigerweise in Nordkorea selbst eine solche Linie gezogen, die kürzlich überschritten wurde. Seine Glaubwürdigkeit steht seitdem auf dem Spiel.

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Auf keiner der derzeitigen Großbaustellen hat Trump bis jetzt den alles andere als idealen Stand der Dinge verändert. Doch um genau zu sein: Er hat die Europäer wachgerüttelt. Er hat Ihnen zu verstehen gegeben, dass sie wieder enger zusammenrücken und für ihre Sicherheit sorgen müssen.“

„The Times“ (London):

„Trump sollte den Schmeicheleien Putins widerstehen. Die US-Regierung sollte die Sanktionen des Westens gegen Moskau unterstützen, solange Russland sich in der Ukraine einmischt und alle Versuche abblockt, die Zukunft der Krim zu erörtern, die es 2014 an sich gerissen hat. Das ultimative Ziel des russischen Präsidenten mag darin bestehen, dass die Ukraine formell zu einem neutralen Staat erklärt wird. Dem sollten sich die USA jedoch widersetzen, denn es würde bedeuten, dass der Westen Russland das Recht zugesteht, seine Einflusssphäre mit Gewalt abzustecken.

Bei zwei vordringlichen Themen haben beide Länder gemeinsame Interessen. Russland sollte Teil einer vereinten Front gegen die Atomwaffentests von Kim Jong-un sein. Zudem sollten Moskau und Washington sich über die Verwaltung des Luftraums über Syrien verständigen, während nun der Krieg gegen die Terrororganisation ‚Islamischer Staat‘ in die Endphase geht. Die Grundstimmung (des Treffens) war positiv und zuversichtlich. Doch um wieder Vertrauen zu Putin aufzubauen, wird weit mehr erforderlich sein.“




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