Letztes Update am Sa, 08.07.2017 11:45

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Flüchtlinge - Rom macht Druck für Revision der „Triton“-Mission



Rom (APA) - Die italienische Regierung will Druck auf die EU für eine Änderung der EU-Mission „Triton“ ausüben, die unter Leitung der EU-Grenzschutzagentur Frontex die Sicherung der Außengrenzen der Europäischen Union im Mittelmeer gewährleisten soll. Rom drängt auf eine Revision der Klausel, wonach die im zentralen Mittelmeerraum geretteten Migranten in italienische Häfen gebracht werden sollen.

Laut der im November 2014 begonnenen „Triton“-Mission müssen Migranten nach Italien gebracht werden, auch wenn sie von Schiffen anderer Länder gerettet wurden. Innenminister Marco Minniti sucht nach Wegen, um in der EU das Prinzip der „Regionalisierung der Rettungseinsätze“ durchzubringen, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Samstag. Demnach sollen Schiffe auch in andere europäische Häfen fahren können.

Die italienische Regierung handelt unter dem Druck des zunehmenden Unmuts der Bevölkerung wegen der massiven Flüchtlingswelle. Laut einer von der römischen Tageszeitung „Il Messaggero“ am Samstag veröffentlichten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „SWG“ seien 67 Prozent der Italiener für einen kompletten Einwanderungsstopp. 61 Prozent befürworten eine Hafenblockade für Flüchtlingsschiffe. 22 Prozent meinten, Migranten ohne Asylrecht sollten sofort zurückgeführt werden.

Auch unter der Wählerschaft der regierenden Demokratischen Partei (PD) von Premier Paolo Gentiloni, der sich bisher wegen seines solidarischen Verhaltens gegenüber den Migranten viel Kritik seitens der Oppositionsparteien zugezogen hatte, nehme der Unmut wegen der zunehmenden Migrationswelle zu, berichtete SWG-Direktor Enzo Risso. Gentiloni hatte am Freitag betont, dass Italien nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne. Italiens Aufnahmekapazitäten seien „nicht unerschöpflich“, sagte Gentiloni am Rande des G-20-Gipfels.

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Auch PD-Chef Matteo Renzi, der stets überzeugt für die Rettung von Flüchtlingen in Seenot eingetreten war, hat anscheinend seine Position geändert. Am Freitag sprach sich der Ex-Premier für die Einführung eines „Numerus Clausus“ für Migranten aus. „Wir dürfen uns nicht schuldig fühlen, wenn wir nicht alle Migranten aufnehmen können“, sagte Renzi. „Wir müssen Migranten in ihrer Heimat helfen“, fügte der Ex-Premier hinzu. Er wurde parteiintern beschuldigt, Slogans der ausländerfeindlichen Oppositionspartei Lega Nord nachzuahmen.




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