Letztes Update am So, 08.10.2017 07:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche im Detail 1 - Pensionserhöhung



Wien (APA) - Der Nationalrat tagt am kommenden Donnerstag zum letzten Mal in der gegenwärtigen Zusammensetzung. Drei Tage vor der Wahl dürften noch etliche Gesetze beschlossen werden, allen voran die erhöhte Pensionsanpassung. Dazu kommt noch eine Debatte zum CETA-Volksbegehren. Was „Dringliche Anfragen“ angeht, wären bei Koalitionsverzicht die Freiheitlichen am Zug.

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema wird von den Grünen bestimmt, lag aber bis zum Sonntag noch nicht vor.

2. CETA/TTIP

Abschließend beraten wird das Volksbegehren zu den Freihandelsabkommen CETA und TTIP, das Anfang des Jahres 562.379 Personen bzw. 8,87 Prozent der Stimmberechtigten unterfertigt haben.

3. SCHULDENBREMSE

ÖVP, FPÖ und NEOS wollen eine Schuldenbremse in die Verfassung schreiben lassen. Bund, Länder und Gemeinden sollen dabei grundsätzlich zu einem Nulldefizit verpflichtet werden. Für Länder und Gemeinden soll das Minus bei maximal 0,1 Prozent des BIP liegen, für den Bund bei 0,35 Prozent. Um Konjunkturschwankungen auszugleichen bzw. im Fall unvorhersehbarer Belastungen wie Naturkatastrophen kann von den Vorgaben kurzfristig abgewichen werden. Dass die Verfassungsbestimmung tatsächlich kommt, ist freilich unwahrscheinlich, da SPÖ und Grüne aller Voraussicht nach die Stimmen zur notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit verweigern.

4. PENSIONEN

Der Nationalrat vollzieht die Pensionsanpassung für das kommende Jahr. Der Gesetzesbeschluss ist notwendig, da sich die Politik dagegen entschieden hat, die errechneten 1,6 Prozent plus gleichmäßig an alle Seniorengruppen zu verteilen. Pensionen bis zu 1.500 Euro werden nun um 2,2 Prozent erhöht. Zwischen 1.500 und 2.000 Euro gibt es einen monatlichen Pauschalbetrag von 33 Euro. Bei Ruhensbezügen darüber hinaus bis zu 3.355 Euro wird exakt die Inflation, also eben die errechneten 1,6 Prozent abgegolten. Danach sinkt die Erhöhung linear ab. Wer mehr als 4.980 Euro Pension bezieht, bekommt überhaupt keine Aufstockung.

Für Opferrenten ist ebenfalls eine Anhebung über der Inflation vorgesehen. Diese ist mit 2,2 Prozent veranschlagt.

5. ARBEITER-ANGESTELLTE

Die verbliebenen Unterschiede zwischen Arbeitern und Angestellten sollen beseitigt werden. Für die Arbeiter von Vorteil ist, dass eine zumindest sechswöchige Kündigungsfrist gelten soll, wobei das Dienstverhältnis nur mit Ablauf jedes Kalendervierteljahres gelöst werden können soll. Nach dem vollendeten zweiten Dienstjahr soll sich die Kündigungsfrist auf zwei Monate, nach dem vollendeten fünften Dienstjahr auf drei Monate, nach dem vollendeten 15. Dienstjahr auf vier Monate und nach dem vollendeten 25. Dienstjahr auf fünf Monate erhöhen. Bisher konnte die Kündigungsfrist bei Arbeitern je nach Kollektivvertrag im Extremfall nur 14 Tage betragen.

Für Angestellte gibt es eine Verbesserung, was die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall betrifft. Sie soll künftig für alle Arbeitnehmer sechs Wochen betragen und bereits nach einem Dienstjahr auf acht Wochen steigen (statt bisher erst nach fünf Jahren). Bei Angestellten gab es bisher je nach Dauer der Firmenzugehörigkeit unterschiedliche Regelungen. Bei wiederholtem Krankenstand innerhalb eines Arbeitsjahres ist eine Zusammenrechnung der in Anspruch genommenen Zeiten vorgesehen, außer es handelt sich um einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit. Günstigere Regelungen in Kollektivverträgen sollen beibehalten werden. Lehrlinge sollen künftig im Krankheitsfall acht - statt bisher vier - Wochen lang die volle Lehrlingsentschädigung und weitere vier Wochen (statt zwei) ein Teilentgelt erhalten.




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