Letztes Update am So, 08.10.2017 07:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 2 - Verbesserungen bei Notstandshilfe



Wien (APA) - 6. LEHRLINGE

Lehrlingen, die außerhalb ihrer Heimatregion ihrer Ausbildung nachgehen, sollen die Internatskosten ersetzt werden. Das Geld dafür soll aus dem Insolvenzentgeltfonds fließen. Bisher hatten Lehrlinge, wenn der Kollektivvertrag nichts anderes vorsah, die Differenz zwischen den Internatskosten (Unterbringung und Verpflegung) und der (Brutto-)Lehrlingsentschädigung zu ersetzen, sofern diese Kosten höher sind als die Lehrlingsentschädigung.

7. BEHINDERTE

Um Menschen mit Behinderungen effektiver vor Arbeitslosigkeit zu beschützen und Unternehmen zielgerichteter bei der Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen zu unterstützen, sollen die aus allgemeinen Budgetmitteln zweckgewidmeten Mittel für aktive Behindertenpolitik auf 90 Millionen verdoppelt und ab dem Jahr 2019 valorisiert werden. Ferner in dem vorliegenden Inklusionspaket enthalten ist, dem Behindertenanwalt die Befugnis zur Einbringung einer allgemeinen Verbandsklage einzuräumen und dieses Instrumentarium insgesamt auszuweiten. Große Kapitalgesellschaften sollen demnach auch auf Unterlassung und Beseitigung einer Diskriminierung behinderter Menschen geklagt werden können.

8. SOZIALJAHR

Die Fördermittel für den Gedenk-, Friedens- und Sozialdienst im Ausland sollen von 720.000 auf 1,2 Mio. Euro aufgestockt werden. Zusätzlich soll der Sozialminister die Möglichkeit erhalten, Gedenkdienst-Trägern jährlich bis zu 100.000 Euro für Informations- und Aufklärungsarbeit zur Aufarbeitung der Verbrechen des Nationalsozialismus zu gewähren. Ferner wird beim freiwilligen Sozialjahr die Möglichkeit zum Einsatz in Krankenanstalten, die mit Jahresende ausgelaufen wäre, unbefristet verlängert.

9. NOTSTANDSHILFE

Kleine Änderung, große Wirkung. Geht der Antrag der Grünen, der an sich von SPÖ und FPÖ unterstützt wird, durch, wird bei der Berechnung der Notstandshilfe das Partnereinkommen nicht mehr angerechnet. Ein teils deutlich höherer Bezug vor allem für weibliche Arbeitslose dürfte die Folge sein.

10. PFLEGESKANDAL

Behandelt wird ein weiteres Grünes Anliegen, diesmal in Form eines (unverbindlichen) Entschließungsantrages. Als Konsequenz des Pflegeskandals im Pflegeheim Kirchstetten wird eine Informationspflicht der Staatsanwaltschaft an die Bezirksverwaltungsbehörden über Strafverfahren, die im Zusammenhang mit Übergriffen in Alten-, Pflege- oder sonstigen öffentlichen Betreuungseinrichtungen stehen, verlangt. Zudem wünschen sich die Grünen einen klaren gesetzlichen Rahmen im Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, der vorsieht, in welchen Fällen ein vorläufiges Berufsverbot wegen grober Verfehlungen bei Ausübung der in diesem Gesetz geregelten Berufe, die mit gerichtlicher oder mit Verwaltungsstrafe bedroht sind, bereits während eines anhängigen Verfahrens bzw. bei Gefahr im Verzug auch davor ausgesprochen werden kann.




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