Letztes Update am So, 08.10.2017 07:34

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Nationalrat: Die Plenarwoche 3 - Kinderbetreuung



Wien (APA) - 11. KINDERGARTEN

Die Bund-Länder-Vereinbarung zur Kinderbetreuung wird verlängert. Durch einen Zweckzuschuss in der Höhe von 52,5 Mio. Euro will der Bund den qualitativen und quantitativen Ausbau des Kinderbetreuungsangebots auch im kommenden Jahr weiter vorantreiben. Von Seiten der Länder ist ein Kofinanzierungsanteil von 35 Prozent vorgesehen. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auch im nächsten Jahr wieder bei den Kleinkindern. Wie bisher sind 65 Prozent der Mittel für die Null- bis Dreijährigen reserviert. Ein weiterer Fokus liegt auf den Öffnungszeiten. Weiters soll in die Qualität der Betreuung investiert werden, damit mehr Kindergartenpädagogen beschäftigt werden können sowie in bauliche Maßnahmen.

12. BANKOMAT

Bankomatgebühren sollen nur noch erlaubt sein, wenn als Alternative ein Zahlungskonto zu einem Pauschalentgelt angeboten wird, mit dem auch alle Bargeldabhebungen abgegolten sind. Außerdem sollen die Banken dazu verpflichtet werden, die Kunden von der Zahlung von Gebühren, die durch unabhängige Automatenbetreiber beansprucht werden, zu befreien.

13. FMA

Beschlossen wird eine Reform der Finanzmarktaufsicht. Demnach soll die FMA künftig Rechtsauskünfte mittels Bescheid erteilen können. Das Gesetz eröffnet außerdem die Möglichkeit, Verfahren bei der FMA einvernehmlich zu beenden. Vereinfachungen sind auch beim Prospektbilligungsverfahren angedacht, Prospektentwürfe sollen künftig elektronisch abgewickelt werden.

Ebenfalls fixiert wird, dass die FMA sowie die Nationalbank in Zukunft auch Positionen in der zweiten Führungsebene öffentlich ausschreiben müssen.

14. MIETVERTRÄGE

Gemäß einem FPÖ-Antrag, der Chancen auf Annahme hat, soll die Mietvertragsgebühr (in Höhe von einem Prozent) künftig entfallen. Dies gilt freilich nur für Wohneinheiten und nicht für gewerbliche Nutzung.

14. PALMÖL

Ein Entschließungsantrag der Grünen will eine nationale Palmölreduktionsstrategie, die die Finanzierung von Waldschutz- und Wiederaufforstungsprojekten sowie von menschenrechtsbasierten Programmen zur Förderung kleinbäuerlicher ökologischer Landwirtschaft in palmölproduzierenden Ländern beinhaltet. Die Regierung soll ferner gegen die Beimischung von Palmöl in Agrartreibstoffe auftreten.

15. BUNDESDENKMALT

Ein überaus kritischer Rechnungshof-Bericht zum Bundesdenkmalamt, der auch einem „kleinen U-Ausschuss“ unterzogen wurde, beschäftigt die Abgeordneten. Die Vorwürfe der Prüfer reichten vom Personalwesen über undurchsichtige Unterschutzstellungskriterien bis hin zu überbordenden Kosten für ein Computersystem. Beispielsweise wird bekrittelt, dass das Denkmalamt seit 2011 seinen Stand an Leihpersonal verfünffacht hat, wobei die Kosten hierfür auf das 42-Fache gestiegen seien. Erschwerend kommt hinzu, dass keine zusätzlichen Aufgaben entstanden seien und auch das Stammpersonal nicht reduziert worden sei. Was die Unterschutzstellungen angeht, war laut Rechnungshof in keinem Jahr die geplante Zahl erreicht worden: 2014 habe die Quote etwa nur 34 Prozent betragen. Beim IT-Projekt „Denkmalinformationssystem“ hätten sich wiederum die Kosten weit mehr als verdoppelt.

(16. RH-Berichte)

Noch unklar ist, ob bzw. wie viele der aufliegenden Rechnungshof-Berichte einer Debatte unterzogen werden. Die potenzielle Themen-Palette reicht von der Empfehlung, die Mindestsicherung bundeseinheitlich zu regeln über leer stehende Wohnungen für Bundesheer-Bedienstete, die laut RH überteuerte Invaliditätspensionsreform bis hin zu Auftragsvergaben der Stadt Wien Marketing GmbH an SP-nahe Unternehmen, die nicht ordnungsgemäß gemeldet worden seien.

~ WEB http://www.fma.gv.at ~ APA030 2017-10-08/07:30




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