Letztes Update am So, 08.10.2017 10:16

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Aussagen Cem Özdemirs über den türkischen Präsidenten Erdogan



Berlin (APA/dpa) - Der Co-Vorsitzende der deutschen Grünen, Cem Özdemir, ist auf den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nicht gut zu sprechen. Den Kurs der deutschen Bundesregierung hält er für falsch, das hat er immer wieder deutlich gemacht:

„Was muss denn dieser Erdogan noch machen, dass Sie endlich mal aufwachen und aufhören, mit ihm zu kuscheln?“ (Grünen-Chef Cem Özdemir am 5. September an die Adresse der deutschen Bundesregierung zu deren Kurs gegenüber dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan.)

„Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer.“ (Özdemir am 2. September in der „Bild“-Zeitung angesichts erneuter Festnahmen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei.)

„Diese Politik, wenn man nett zu Herrn Erdogan ist, ist er auch zu uns nett, ist krachend gescheitert. Jetzt hat man es langsam begriffen.“ (Özdemir am 21. August im ARD-Morgenmagazin zur Ankündigung eines verschärften Kurses der Bundesregierung gegenüber Ankara.)

„Die Bundesregierung sagt, sie macht sich Sorgen um die Pressefreiheit. Ich frage nur: um welche Pressefreiheit? In der Türkei gibt es keine Pressefreiheit, also braucht man sich keine Sorgen machen.“ (Özdemir am 1. November 2016 im ARD-Morgenmagazin zur zögerlichen Reaktion der Bundesregierung auf die Festnahmen von Mitarbeitern der regierungskritischen Zeitung „Cumhuriyet“ in der Türkei.)

„Wenn die Todesstrafe eingeführt wird, ist das gleichzeitig das Ende der Beitrittsverhandlungen. Wer die Todesstrafe einführen will, kann sich Nordkorea anschließen, oder wem auch immer. Aber sicherlich nicht der Europäischen Union.“ (Özdemir am 1. November 2016 im ARD-Morgenmagazin zu Überlegungen Erdogans über die Wiedereinführung der Todesstrafe.)

„Erst haben wir einen dilettantisch ausgeführten Putsch des Militärs erlebt. Jetzt folgt offensichtlich ein von langer Hand geplanter Staatsputsch.“ (Özdemir am 23. Juli 2016 in der „Passauer Neuen Presse“ zu Vorwürfen an die Adresse Erdogans, nach dem gescheiterten Putsch eine Alleinherrschaft anstreben zu wollen.)

„Es wird eine Art Krieg geführt gegen die eigene Bevölkerung. (...) Sie können verhaften, wen sie wollen, foltern, wen sie wollen, töten, wen sie wollen. Da kann man nicht von Menschenrechten oder Rechtsstaatlichkeit sprechen.“ (Özdemir am 19. Dezember 2015 zum harten Vorgehen der türkischen Regierung und Sicherheitskräfte in den Kurdengebieten.)

„Erdogan ist doch nicht die Lösung der Probleme, sondern Erdogan ist eine personifizierte Fluchtursache durch die Politik, für die er steht. (...) Ich will keine deutsche Bundeskanzlerin, die Wahlkampf macht für einen autoritären Herrscher.“ (Özdemir am 18. Oktober 2015 anlässlich einer Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Istanbul, um mit der türkischen Regierung nach Lösungen in der Flüchtlingskrise zu suchen. Die Reise fand kurz vor einer Neuwahl des Parlaments in Ankara statt.)

„Ich halte die Meinung von Frau Merkel und Herrn Steinmeier für grundlegend falsch. Hasenfüßigkeit und Kuscheln mit Herrn Erdogan beeindrucken ihn nicht. Das führt im Gegenteil dazu, dass er sich ermutigt fühlt, seine Verleugnungspolitik fortzuführen.“ (Özdemir am 23. April 2015 in Istanbul zur zögerlichen Haltung der Bundesregierung bei der geplanten Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich.)

„Der türkische Ministerpräsident Erdogan hat sich offensichtlich für das Modell Putin als Regierungsform entschieden. Das bedeutet autoritäre Herrschaft und prall gefüllte Taschen für das unmittelbare Umfeld.“ (Özdemir am 28. Dezember 2014 im „Tagesspiegel am Sonntag“ zu Korruptionsvorwürfen gegen das Umfeld des damaligen Ministerpräsidenten und heutigen Staatschefs Erdogan.)




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