Letztes Update am So, 08.10.2017 10:19

APAOnlineticker / Tiroler Tageszeitung Onlineausgabe


Schäubles Abschied von Europa



Brüssel (APA/AFP) - Anfangs kam er selbst als Defizitsünder, wurde in der Finanzkrise aber schnell Europas oberster Sparkommissar. Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nimmt am Montag und Dienstag in Luxemburg nach acht Jahren Abschied von seinen Kollegen aus EU und Eurozone. Auch wenn der 75-jährige in der Runde großen Respekt genießt, dürfte ihm nicht jeder eine Träne nachweinen.

Eine offizielle Abschiedsfeier für den deutschen Finanzminister ist in Luxemburg nicht geplant. Er sei aber „ziemlich sicher, dass viele ihm Anerkennung zollen werden“, sagt der langjährige Chef der Euro-Arbeitsgruppe, Thomas Wieser, der die Treffen vorbereitet.

Als Schäuble im November 2009 zum ersten Mal als deutscher Bundesfinanzminister nach Brüssel kam, fand er sich dort zunächst selbst am Schuldenpranger. Deutschlands Haushaltsdefizit war gerade wieder über die EU-Vorgaben geschossen und sollte angesichts milliardenschwerer Steuersenkungsversprechen der schwarz-gelben Koalition kräftig weiter steigen.

Eine Antwort darauf, wie er Steuergeschenke und Sparkurs unter einen Hut bringen wolle, blieb Schäuble bei seinem Antrittsbesuch noch schuldig. Doch schon 2011 war Deutschland wieder im grünen Bereich und kann seit 2014 sogar regelmäßig Haushaltsüberschüsse nach Brüssel melden.

Da hatten Schäuble und seine Kollegen längst das zweite Rettungspaket für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland beschließen müssen. Über fünf Monate lag Schäuble dann 2015 mit dem angriffslustigen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis im Clinch, der nach dem Wahlsieg der linken Syriza-Partei Griechenlands Hilfsprogramm zunächst nicht verlängern wollte.

Schäuble gab den Zuchtmeister und stichelte gegen den „berühmten Ökonomen“, der in puncto Überzeugungskraft „noch Luft nach oben“ habe. Mitte Februar setzt der gebürtige Freiburger dem Griechen die Pistole auf die Brust: „Am 28. (Februar), um 24.00 Uhr, isch over.“

Doch es folgte nochmals eine monatelange Zitterpartie. Auf dem Höhepunkt der Krise im Juli 2015 schlug Schäuble dann sogar vor, Griechenland für „mindestens“ fünf Jahre aus dem Euro ausscheiden zu lassen. Ein Auseinanderbrechen der Währungsunion schien damals greifbar nahe.

Der ehemalige französische Finanzminister Michel Sapin spricht von einem „großen Fehler“. An diesem Punkt sei er mit Schäuble „am heftigsten aneinandergeraten“, sagte der Sozialist der Nachrichtenagentur AFP. Bis heute wisse er nicht, ob Schäuble den Grexit „aus Überzeugung“ oder lediglich aus „Taktik“ vorgeschlagen habe.

Nach nächtlichen Marathonverhandlungen blieb der Grexit dann aus und Athen bekam unter strengen Auflagen ein drittes Rettungspaket. Da war Varoufakis bereits abgetreten und beklagte im Rückblick, die Runde der Euro-Finanzminister werde „komplett“ von Schäuble dominiert.

Unbeirrt pochte der dann auf eine nachträgliche finanzielle Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) an dem Hilfsprogramm. Der Fonds ist jedoch bis heute nur mit einer Absichtserklärung an Bord, er macht die Beteiligung weiter von Schuldenerleichterungen der Europäer abhängig. Beratungen dazu sind erst nach Ende des Hilfsprogramms 2018 vorgesehen - der IWF würde sich also bestenfalls beteiligen, wenn das Programm bereits Geschichte ist.

Die wird in der Eurozone fortan geschrieben, wenn Schäuble längst Bundestagspräsident in Berlin ist. Die Debatte um eine tiefgreifende Reform der Währungsunion, für die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron einen eigenen Haushalt und einen Wirtschafts- und Finanzminister fordert, wird Schäuble auf europäischer Ebene seinem Nachfolger überlassen müssen.

Es sei „schade, dass ein solch klarer und analytischer Geist die Gruppe verlässt“, sagt Schäubles Wegbegleiter Wieser. Auch der französische EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici, der mit Schäuble in der Griechenlandkrise oft über Kreuz lag, sieht einen „Umbruch“. Wer immer ihm nachfolge: „Es wird ein Davor und ein Danach geben.“




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